Wahlen: Should I stay or should I go?

Nein, Wahlen haben The Clash nicht besungen, als sie “Should I stay or shoud I go” texteten. Sie sprachen von einer innigen aber ambivalenten Liebe: einer Haßliebe sozusagen. Doch, so scheint mir, mit einer Haßliebe hat es auch der Bürger bzw. die Bürgerin zu tun, wenn es um die Politik und die Wahlen geht. Wahlbeteiligungen sinken seit den 1980er Jahren, Enttäuschung und Frustration über ‘die Politik’ und ‘die Parteien’ nehmen seit Jahren zu, Wut- und Haßbürger gehen auf die Straße und machen ihrem Unmut Luft. Doch wir alle wissen, Resignation und Ignoranz werden unsere Demokratie nicht verbessern. Im Gegenteil: Bürgerinnen und Bürger sowie die Politikerinnen und Politiker sind gefordert, ihren Einsatz für unser Gemeinwesen zu erhöhen.

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Die SPD-Stadtratsfraktion hatte vergangene Woche eingeladen, über diese Problematik zu diskutieren, die Ursachen zu beleuchten und Konsequenzen vorzuschlagen. Der Andrang zur Veranstaltung zeigte, dass das Thema die Menschen bewegt. Niedrige Wahlbeteiligungen lassen niemand kalt. Prof. Dr. Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, ordnete das Phänomen ein. Dabei ist ein Bündel an Ursachen verantwortlich, wieso weniger Bürgerinnen und Bürger den Weg an die Urne finden. Gleichgültigkeit, Unverständnis der politischen Prozesse, sinkende Identität mit dem Wohnort und das Gefühl, die politische Ebene, die zur Wahl steht, könne wenig an den Verhältnissen ändern. Bedrohlich scheint das Phänomen vor allem in Schichten zu werden, die sozial benachteiligt sind. Hier läuft unser politisches System Gefahr, eine Gruppe zu verlieren, die sich im Lauf des vorletzten Jahrhunderts erst mühseelig das Wahlrecht erkämpfen musste. Politik wird mehr und mehr von elitären Gruppen bestimmt. Doch bleibt auch die Erkenntnis, dass gerade allgemeine Wahlgänge wie die Kommunal- oder Landtagswahl die höchste Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten zeitigt. Bürgerbeteiligungsprozesse oder Referenden weisen hier deutlichere Mängel auf.

In der Folge blieb so auch die Forderung nach einem Bürgerbegehren und -entscheiden umstritten. Wie viel direkte Demokratie verträgt unser politisches System? Eine Gretchenfrage in der Politik. Für den Trierer Politologen Jun zumindest könnten punktuelle Referenden die repräsentative Politik beleben. Doch müssen diese eingebettet sein in einen verantwortungsvollen politischen Diskurs. Beispiele aus Hamburg oder der Schweiz zeigen auch die negativen Seiten des Volksentscheids. Hier übernimmt die gewählte Volksvertretung nachwievor die wichtige Aufgabe, die Interessen breiter Gesellschaftsgruppen zu vertreten und politische Entscheidungen stärker abzuwägen.

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Doch steigt die Verantwortung der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten. So verpflichtete sich der frisch im Amt eingeführte Oberbürgermeister Wolfram Leibe, seine politische Arbeit transparenter zu machen und die Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligungen. SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Sven Teuber plädierte für eine ehrliche und verlässliche Politik, damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückkehrt. Ein großer Anspruch.

“Should I stay or should I go?”, fragten The Clash. Die Antwort eines politisch Aktiven ist hier klar: You should go! Aber wie in jeder Liebe – so auch in der Haßliebe zwischen Wählenden und Gewählten – gilt der weise Spruch, dass beide Partner sich anstrengen müssen, um die Liebe zu schaffen und zu halten. Von selbst bleibt in der Gefühlswelt nichts. Hier müssen beide Seiten hart dran arbeiten. Dies gilt auch für die Politik!

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Markus Nöhl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion

Liebe, Lust, Leben

Die interaktive Ausstellung „Große Freiheit“ auf dem Trierer Viehmarkt

Eine Woche lang war die Erlebnisausstellung „Große Freiheit. liebe.lust.leben“ zu Gast in Trier. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) machte damit auf das Risiko aufmerksam, sich an sexuell übertragbaren Infektionen (STI = sexually transmitted infections) anzustecken.

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Bereits von außen weckt die Ausstellung mit den bunten Containern und dem großen weißen Zelt das Interesse vieler. Während der Führung am Donnerstagabend auf Initiative des Schmit-Z wurde klar: Langweilig wird es garantiert nicht.

Acht Menschen, 24 Stunden, achtmal Sex, einmal HIV

In der Ausstellung begegnet man acht Charakteren, die ihre unterschiedlichen Einstellungen zu Liebe und Lust zeigen. Man taucht ein in ihre Welt und durchlebt einen Tag mit ihnen. Dabei werden die Besucherinnen und Besucher bei zahlreichen Interaktionen mit Entscheidungen der Charakteren konfrontiert, die einen verantwortungsbewussten Umgang zu Liebe und Lust einfordern. Anfassen, hören, mitmachen – man lernt spielerisch über STI und HIV dazu.

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Das interaktive Format ist besonders für junge Menschen sehr ansprechend. Gerade wegen des hohen Unterhaltungswerts durch die Interaktion kann man einiges zur Prävention von sexuell übertragbaren Infektionen mitnehmen.

Das Ausstellungskonzept ist so ausgelegt, dass neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BZgA auch der regionale Aidsbeirat Trier ein vielfältiges Beratungs- und Informationsangebot anbietet. Damit kommen die Besucherinnen und Besuchern auch in Kontakt mit den örtlichen Anlaufstellen. In Trier beteiligten sich u. a. die AIDS-Hilfe Trier, das SchLAu-Projekt, das Schmit-Z, sowie pro familia, der Sozialdienst katholischer Frauen, das Diakonische Werk und Die Tür. Auch die Beratungsstelle für Sexarbeiter_innen und die Gesundheitsämter aus Trier und Trier-Saarburg standen für Fragen zur Verfügung.

Um sensibel und angemessen auf die verschiedenen Beratungsbedarfe einzugehen, bietet die Ausstellung zwei geschlechtsspezifische Beratungsräume.

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Andreas Schleimer, jugendpolitischer Sprecher

25 Jahre SAAT e. V. Trier

Die Trierer Epilepsie Selbsthilfegruppe SAAT e. V. feierte am Samstag, den 11.04.2015 sein 25jähriges Bestehen. Neben unserem Oberbürgermeister, Wolfram Leibe und seiner Frau nahm ich als einzige Vertreterin aus dem Stadtrat an der Veranstaltung teil.  Nach einem Rückblick auf die 25jährige Arbeit des Selbsthilfevereins bot die knapp 4stündige Veranstaltung mehrere spannende Vorträge, z. B. von Dr. Bernhard Steinhoff, Facharzt für Neurologie in Kehl-Kork, zu der Entwicklung der Eplepsie-Behandlung in Deutschland.

SAAT e.V.

1989 gründete das Ehepaar Schneck, deren Sohn als Kind an Epilepsie erkrankte, die Selbsthilfegruppe. Dr. Ernst Schneck wurde dafür, ebenso wie Rudolf Kesselheim, der erste 1. Vorsitzende des Vereins am Samstag zum Ehrenmitglied ernannt. Die SAAT e. V. ist der einzige Selbsthilfeverein für Anfallskranke und Angehörige in Rheinland-Pfalz. Neben dem Informationsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung der Mitglieder, spielt die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit eine wichtige Rolle in der Arbeit des Vereins. Und wie im Laufe des Nachmittags in den Vorträgen deutlich wurde, ist das weiterhin auch dringen nötig. Denn immer noch gibt es viele Vorurteile gegenüber den Betroffenen. Auch heute noch denken 11% der Bevölkerung, Epilepsie sei eine Geisteskrankheit (1967 waren es noch 27%) und 8% der Eltern möchten nicht, dass ihre Kinder mit Kindern mit einem Anfallsleiden spielen (1967 waren es noch 37%). Doch wie die Zahlen in den Klammern zeigen, trägt die Aufklärung langsam Früchte.

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Darum setzt sich Stefan Conrad, seit 2001 mittlerweile langjähriger Vorsitzender des Trierer Vereins und seit 2014 auch Vorsitzender der Deutschen Epilepsievereinigung, dem Dachverband der Epilepsie-Selbsthilfe, unermüdlich für die Verbesserung der Situation der Betroffenen in Trier und Deutschland ein. Ca. 500.000 Epilepsieekrankte gibt es bundesweit (in Trier sind es ca. 1000) und über 70% von ihnen sind dank Medikamente dauerhaft anfallsfrei. Noch besser ist die Situation bei Menschen, die in der Kindheit an Epilepsie erkranken. Ca. 80% von ihnen leben im Erwachsenenalter anfallsfrei und überwiegen auch ohne Medikamente. Wie bei dem Vortrag von Dr. Steinhoff deutlich wird, war das aber schon in den 80er Jahren der Fall. Seither wurden zwar viele neue Medikamente entwickelt, die für die Betroffenen, die diese zum Teil lebenslang nehmen müssen, deutlich weniger Nebenwirkungen haben und damit ihre Lebensqualität verbessern, aber die Qoute der anfallsfreien Betroffenen konnte trotz Medikamente und Epilepsiechirurgie nicht wirklich verbessert werden.

Es gibt also noch viel zu tun! Darum ist die Epilepsieselbsthilfe weiterhin von hoher Bedeutung für die Betroffenen und die Gesellschaft. Inklusion braucht Partner und die SAAT e. V. ist so ein Partner in Trier. Ich gratuliere auch im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich dem Verein zu ihrem 25jährigen Bestehen und wünschen Herrn Conrad und seinem Vorstandsteam viel Ausdauer und Erfolg bei ihrer wichtigen und engagierten Arbeit.

Monika Berger, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion

Dritte Runde des Jugendparlaments kann kommen…

Stadtrat beschließt Änderungen in der Wahlordnung des Jugendparlaments

Ich erinnere mich noch gut, als im Herbst 2011, eine Woche vor der Einreichungsfrist für Bewerbungen für die erste Jugendvertretung die Stimmen laut wurden, dass das auf Initiative der SPD beschlossene Jugendparlament auf direktem Weg zu Grabe getragen wird. Damals haben viele Schulen die Bewerbungen der Kinder gesammelt und wenige Tage vor der Frist geschlossen im Rathaus abgegeben.

Es begann eine Erfolgsgeschichte: Die Mitglieder dieses Jugendparlaments haben mit viel Engagement unsere Idee für mehr Beteiligung junger Menschen mit Leben gefüllt und sich in laufende Debatten wie z.B. Skatehalle und Schulentwicklung eingebracht. Es wurde eine umfassende Umfrage unter den Kindern und Jugendlichen durchgeführt. In den verschiedenen Arbeitsgruppen (Jugend und Sport, Mobilität und Umwelt, Schulen und Orte, Öffentlichkeit) können sich neben den Mitgliedern des Jugendparlaments auch andere interessierte Kinder und Jugendliche in die Arbeit einbringen.

Familie

Zur Fortführung der ersten Wahlperiode konnte der Wahlausschuss am 28.10.2013 aus den 34 eingereichten Bewerbungen leider nur 22 Kandidatinnen und Kandidaten zulassen; eine Jugendwahl wurde damit unnötig.

Das Interesse der politischen Landschaft an dieser Wahl war übrigens so groß, dass lediglich die Vertreter der SPD an der Sitzung des Wahlausschusses teilnahmen.

Im Wahlausschuss wurde deutlich, dass ein Drittel der Interessierten an den Hürden im Bewerbungsverfahren scheiterten. Die Anforderungen der Formalia, die zum Teil höher liegen als für die einer Partei bei Kommunalwahlen, stellten ein Hindernis für die Kinder und Jugendlichen dar, die mit ihrer Bewerbung bekundeten, sich für die Vertretung ihrer Interessen engagieren zu wollen. Demokratisches Handeln und Partizipation binden in einem gewissen Maße auch an eine strikte Wahlordnung. Die Erfahrung dieser zweiten Wahl zeigt jedoch, dass die Vorgaben überprüft werden mussten.

Verwaltung

In der großen Arbeitsgruppe zum Jugendparlament haben wir uns auf folgende Änderungen geeinigt, die in der Sitzung vom 19. März 2015 beschlossen wurden:

  • die Bewerbungsformulare werden reduziert und in leichter Sprache verfasst
  • die Unterstützungsunterschriften werden von 10 auf 5 reduziert
  • die Unterstützungsunterschriften können aus beiden Altersgruppen der Wahlberechtigten gesammelt werden

Ich bedanke mich vor allem bei der Stadtjugendpflegerin Susanne Schmitz und bei den Mitarbeitern des Jugendamts und des Wahlamts, der Geschäftsstelle des Jugendparlaments und den mitarbeitenden Trägern der freien Jugendhilfe für die gute Zusammenarbeit.

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Andreas Schleimer, jugendpolitischer Sprecher

Oberstufe für die IGS kommt!

Rede der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion Carola Siemon im Stadtrat, 19. März 2015

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Vorlage zur Einrichtung der Oberstufe an unserer IGS.

In 2009 wurde die Einrichtung der IGS beschlossen, zum Schuljahr 2010/11 eingerichtet. Seit 5 Jahren begleiten wir die 4-zügige Integrierte Gesamtschule (IGS) – Ganztagsschule und Schwerpunktschule. Die Schüler-Zahlen zeigen, dass diese Schulform von den Eltern sehr gut angenommen wird. Die Einrichtung der IGS war mehr als notwendig in unserer Stadt als Oberzentrum – sie war notwendig, um den Eltern eine weitere Wahlmöglichkeit in unserer Bildungslandschaft zu bieten.

Simon

Über die baulichen Fortschritte, die die IGS in diesen 5 Jahren begleiteten, konnten wir uns immer wieder ein Bild machen, zuletzt vor rund 2 Wochen mit der baubegleitenden Kommission. 18 Millionen € werden insgesamt an diesem Standort und damit in Zukunft unserer Kinder investiert.

Ein Dank gilt dem Kollegium der IGS, das trotz der baulichen Einschränkungen mit viel Engagement das Konzept einer IGS erfolgreich umsetzt.

Daher ist es eine logische und auch notwendige Schlussfolgerung, dass nun der Antrag zur Einrichtung der gymnasialen Oberstufe gestellt wird. Hiermit eröffnet sich für die Eltern auch nach der 10. Klasse eine weitere Wahlmöglichkeit: neben den berufsfachlichen Gymnasien und den allgemeinen Gymnasien kann dann auch an der IGS der Weg zum Abitur erfolgen. Bedenken, dass diese Schüler den anderen Schulen fehlen werden, wurden von diesen selbst ausgeräumt. Ohne Oberstufe wäre die IGS – einmal etwas provokativ ausgesprochen – nicht mehr als eine etwas andere RS Plus.

Mit der Oberstufe erhalten die Eltern Klarheit darüber, dass ihr Kind diese Schule bis zum Abitur besuchen kann, was möglicherweise zur Entspannung der derzeitigen desolaten Anmeldesituation an den Gymnasien mit beitragen kann.

Wir wünschen der IGS weiterhin viel Erfolg. Wir stimmen dem Antrag gerne zu.

Carola Siemon, schulpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion

11 Freunde sollt ihr sein…

Letzten Sonntagnachmittag trafen sich auf der Sportanlage in Trier-Feyen viele Menschen zu einem besonderen Fußballspiel. Der Trierer Henri Major hatte es geschafft viele unterschiedlichen junge Männer mit einem Fußballspiel zusammen zuführen.

Henri Major trainiert nicht nur die 4. Mannschaft von der SG Ehrang/ Pfalzel, sondern seit Dezember 2014 auch eine Gruppe von jungen Männern, die zurzeit in Trier Asyl suchen und in der AfA Aufnahmestelle in Trier-Euren untergebracht sind. Für diese Gruppe von Männern aus den unterschiedlichen Regionen der Welt ist es etwas ganz normales Fußball zu spielen. Jedoch hier in einer deutschen Stadt mit anderen jungen Männern auf einem tollen Kunstrasenplatz, vor richtigem Publikum, das hat schon was Besonderes.

Die Trierer SPD beim Freundschaftsspiel in Feyen.

Die Trierer SPD beim Freundschaftsspiel in Feyen.

Es war toll zu sehen mit welcher Begeisterung die jungen Männer an die Sache gingen, das Ergebnis von 8:2 für die SG Ehrang/ Pfalzel war zum Schluss fast nur Nebensache. Alle Beteiligten waren froh, dass dieses Spiel zu Stande kam. Wir sollten uns noch mehr Menschen, wie Henri Major wünschen, die einfach mal mehr, wie das normale Programm machen und sich für andere einsetzen.

Gerade die Asylsuchenden in Trier haben viel Leid und Schlimmes in Ihrem Leben erlebt, es liegt an uns und der Gesellschaft unseren Beitrag dafür zu leisten und sie herzlich willkommen zu heißen und ihnen ein Stück Normalität zurück zu geben.

Thomas Neises
Mitglied im Rat der Stadt Trier

Ökomesse Trier 2015

Die Leistungsschau des Handwerks der Region Trier – wieder ein voller Erfolg!

Das Umweltzentrum der Handwerkskammer Trier veranstaltete zum 15. Mal die Ökomesse – Öko 2015 – Die Messe zum Bauen und Sanieren in der Großregion Trier. Am 21.02.2015 wurde sie im Trierer Messepark für zwei Tage eröffnet. In diesem Jahr stand sie unter dem Motto „Erneuerbare Energien, Gebäudesanierung und effiziente Energie- und Heiztechnik, Förderprogramme und Bauen mit Holz“ – alles Themen, die Hausbesitzer zur Zeit besonders interessieren, da ab 2016 die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung gefördert werden soll und somit ein weiterer Anreiz für jeden Hausbesitzer darstellt. So wuchs auch die Zahl der Anbieter aus dem regionalen Handwerk in diesem Jahr auf 128 Aussteller.

Öko

Rudi Müller begrüßte als Präsident der Handwerkskammer Trier viele Gäste aus Politik und Handwerk und lobte insbesondere die politische Entscheidung der Beibehaltung des Meisterbriefes. Gleichzeitig machte er auf die steigende Zahl fehlender Fachkräfte aufmerksam.

Unser noch amtierender Oberbürgermeister Klaus Jensen stellte in seiner Begrüßungsrede besonders den mit dem Inklusionsplan der Stadt Trier verbundenen barrierefreien Ausbau öffentlicher Gebäude in den Mittelpunkt, der nur mit Unterstützung des Handwerks zu leisten sei. Gleichzeitig unterstrich er die Wichtigkeit von Energiewende und Nachhaltigkeit zur Erhaltung unserer Umwelt.

Weitere Redner waren Gerold Reker, Präsident der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, der eine stärkere Vernetzung von Architektenplanung und Ausführung durch das Handwerk wie im „BIM-Modell“ bereits praktiziert forderte und Dr. Petrik Runst vom Volkswirtschaftlichen Institut für Mittelstand und Handwerk, Göttingen. Letzterer referierte zu dem Thema: Lässt sich die energetische Gebäudesanierung beschleunigen? Sein Fazit: Die Einsparungsziele der Bundesregierung sind sehr hoch gesteckt, so dass Hausbesitzer sehr zögerlich agieren, da sie für die energetische Sanierung sehr viel investieren müssen. Abschließend unterstrich er die Aussage von Rudi Müller zum Beginn der Eröffnungsveranstaltung, dass ein Hindernis in den kommenden Jahren die fehlenden Fachkräfte im Handwerk sein werden.

Die SPD bei der Öko: Ingeborg Sahler-Fesel MdL, Carola Siemon, Jutta Föhr, Markus Nöhl und Begona Hermann

Die SPD bei der Öko: Ingeborg Sahler-Fesel MdL, Carola Siemon, Jutta Föhr, Markus Nöhl und Begona Hermann.

Auf einem Rundgang über das Messegelände konnten sich die Gäste von dem breiten Angebot der Aussteller überzeugen und mit dem ein oder anderen ins Gespräch kommen. Eingerahmt wurde das Ausstellungsprogramm von stündlich angebotenen Fachvorträgen zu vielen Themen, die Hausbesitzer interessieren wie Wohnen ohne Schimmel, Kostensparende Lösungen bei Altbausanierung, Sicher und barrierefrei wohnen, Kontrollierte Wohnraumlüftung in der Praxis, um nur einige zu nennen.

Die SPD-Fraktion wird auch im kommenden Jahr wieder bei der Eröffnung dieser innovativen Ausstellung – dann Öko 2016 – dabei sein.

Carola Siemon, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Beteiligung der Stadt Trier am Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Rede der SPD-Stadträtin Tamara Breitbach im Trierer Stadtrat am 10.02.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, verehrte Öffentlichkeit,

was ist das doch für ein bezeichnender Titel „Demokratie leben!“. Die Bundesregierung hat verstanden: Toleranz für Vielfalt und plurale Lebensmodelle ist schön und gut.

Nur, wenn immer weniger Menschen den gesellschaftliche Rahmen – das heißt – unsere Demokratie – verstehen und daran teilhaben wollen, sei es durch ihre Teilnahme an Wahlen oder durch ihre Meinungsäußerung in Bürgerforen, Petitionen und Diskussionsrunden.

Wenn rechtsextreme Sprüche wie „Das System ist der Fehler“ massenhaft Applaus und Zustimmung finden, wie wir es bei den PEGIDAS überall im Land sehen und erleben, wenn Politiker und Politikerinnen, wenn Journalisten und Journalistinnen, wenn Vertreter der demokratischen Institutionen vermehrt verhöhnt, beschimpft und tätlich bedroht werden, dann braucht es einen lebendigen Impuls für demokratische Teilhabe.

Es braucht „Demokratie leben!“.

Es braucht ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.

Es braucht eine Werbekampagne für unser Gemeinwesen, für den Frieden und die Stabilität, die unsere Demokratie bietet, das den Einzelnen schützt vor Verfolgung und Repression. Eine Werbekampagne für unsere Freiheit und Liberalität, die Religionsausübung und Atheismus gleichwertig nebeneinander stellt, aber gewaltförmiger Missionierung von jeglicher Seite eine klare Absage erteilt.

Es braucht eine Werbekampagne für unser Rechtssystem, das gleiche Rechte einklagbar macht, die Schwachen schützt und von den Starken mehr Engagement einfordert.

Breitbach

Dass das Nachfolgeprogramm von „Toleranz fördern, Kompetenzen stärken“ – ein sperriger Name für ein von CDU und FDP ungeliebtes Stiefkind – nun „Demokratie leben“ heißt, zeigt den Bedeutungszuwachs für das Thema, das eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt. Manuela Schwesig, zuständige Ministerin in Berlin kann besonders stolz sein auf die erstmalig etablierte institutionelle Förderung von Strukturen bundeszentraler Träger. Eine Forderung, die schon lange aus der Anti-Rassismus- und Demokratiearbeit an die Politik herangetragen wird. Schön, dass sie Gehör gefunden hat.

Und noch viel schöner ist es, dass Trier den Zuschlag erhalten hat, eine der lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ zu übernehmen. Die Bündnis- und Vernetzungsarbeit ist ideal im Verein „Für ein buntes Trier gegen Rechts“ angesiedelt. War es doch der Stadtrat, dessen Initiative zur Vereinsgründung geführt hat, um mehr Menschen für Vielfalt zu begeistern und ihr Engagement gegen Rechts in tragfähigen Netzwerken zu stärken.

KONKRETE MITTEL – Kosten-Nutzenpunkte

Viele Kollegen und Kolleginnen erinnern sich noch gut an die kräftezehrenden Auseinandersetzungen mit dem NPD-Stadtrat Babic in der letzten Legislatur. Er stellte bei jeder Gelegenheit die demokratischen Prozesse und Abläufe auf die Probe und beschäftigt bis heute unsere dritte Gewalt – die Justiz – mit seinen abwegigen Forderungen. Ein Vertreter dieser eindeutig verfassungsfeindlichen Partei sitzt nun glücklicherweise nicht mehr im Rat.

An seine Stelle treten andere, gemäßigt erscheinende Akteure, die es gern sähen, wenn unser gemeinsamer Wertekonsens – liebe Ratskollegen, ja unser gemeinsamer Konsenz – ein wenig verschoben würde. Dazu verlangen sie „Neutralität“ von einer Stadt und einem Verein, der qua Satzung parteilich ist, parteilich für ein buntes Trier, für eine vielfältige Gesellschaft, für Demokratie und Teilhabe, für ein lebendiges Zusammenleben.

Gehen Sie solchen Reden nicht auf dem Leim! Wie der Holocaust-Überlebende und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel treffend sagte: „Ich habe geschworen, niemals stumm zu bleiben, wann immer und wo immer Menschen leid und Unterdrückung erleiden müssen. Wir müssen Position beziehen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals den Opfern. Und stumm zu bleiben, ermutigt den Unterdrücker, niemals den Unterdrückten.“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Jetzt ist sie im vollen Gange die fünfte Jahreszeit…

Was für ein Wochenende? An diesem vergangenen Wochenende hat es alleine im Stadtgebiet von Trier über 30 Karnevalistische Veranstaltungen gegeben bei denen schätzungsweise 6000 Menschen ob Jung und Alt sich eine Auszeit vom normalen Leben genommen haben und sich in eine andere Welt verführen ließen.

Die SPD bei den Wiewelern in Trier-Nord.

Die SPD bei den Wiewelern in Trier-Nord.

Ob Cowboys, Zauberer oder Märchenwelt für jeden Geschmack war etwas dabei und die Programpunkte hatten es in sich. So wurde keinem langweilig.

Hinter den Kulissen wurde in so machen Vereinen schon fast ein ganzes Jahr geplant, geprobt und gewerkelt, viele Wochenenden gingen dafür drauf und so mancher Urlaubstag geopfert.

Und auch bei der Rosa-Sitzung sind die Sozis dabei.

Und auch bei der Rosa-Sitzung sind die Sozis dabei.

Schmucklose Hallen wurden in Phantasie-Welten verwandelt um den Besuchern perfekte Unterhaltung zu bieten.

Dafür gilt es von uns diesen vielen über Hundert ehrenamtlichen ein herzliches Dankeschön zu sagen für Ihre Mühen – egal ob Künstlerinnen und Künstler, Tänzerinnen und Tänzer, Musikerinnen und Musiker, Bühnenbauerinnen und -bauer oder gar Prinz oder Prinzessin. Sie opfern ihre Freizeit, um uns zu unterhalten und uns Spaß zu bereiten.

Nutzen Sie die Gelegenheit eventuell noch die eine oder andere Veranstaltung zu besuchen und sich verzauber zu lassen. Am besten beim Weiberdonnerstag um 11:11 Uhr auf dem Hauptmarkt. Danken Sie den Akteuren mit herzlichen Applaus und einem kräftigen Helau.

Thomas Neises für die SPD Stadtratsfraktion

Die Zukunft beginnt jetzt!

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber, gehalten am 5. Februar 2015

Täglich können wir Rekordmeldungen vernehmen: Bund, Länder und Gemeinden verfügen über so viele Steuereinnahmen wie nie, die Erwerbstätigenzahl ist in Deutschland auf einem Rekordniveau oder Deutschland ist die Wirtschaftslokomotive Europas. Diese Beschreibungen zeugen von einem guten Zustand unseres Staates, weil die Menschen in Arbeit sind. Aber gleichwohl ist festzuhalten, dass wir vor Ort, auf den Straßen und Plätzen der Demokratie, aufpassen müssen, nicht den Blick fürs Wesentliche zu verlieren. Schließlich beweist sich in den Kommunen wie Trier, ob die viel beschworene Inklusion aller Menschen erfolgt hat und alle von Anfang an mit ihrer Unterschiedlichkeit teilhaben und wertgeschätzt werden. Und hier vor Ort zeigt sich, ob es unserem Land und den Menschen wirklich so gut geht.

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Die Herausforderungen vor denen wir dabei stehen sind groß. Die humanitäre Verpflichtung eines Jeden im Rahmen der Flüchtlingsströme nach Trier, die Stärkung aller jungen Menschen zur Unterstützung bei ihrem Streben nach einem Platz in unserer Gesellschaft mit Perspektive oder die Bewahrung eines gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Stärkung unserer demokratischen, freiheitlichen Werte sind nur drei Beispiele. Bewusst sollen diese großen Themen hier genannt werden, um das alltägliche Stöhnen über vereinzelt wichtige, aber insgesamt weniger bedeutsame Probleme zu relativieren. Verbinden möchte ich dies mit einem Wunsch nach mehr positiver Bestätigung erreichter Dinge und Selbstbewusstsein über Erreichtes für die gesamte Stadt. Wir haben allen Grund, auf viele Entwicklung und Erreichtes in unserer Stadt stolz zu sein. Trier kann und darf sich nicht unter Wert verkaufen. Und dies gilt vor allem für alle gewählten RepräsentantInnen der Stadt. Gemeinsam müssen wir zeigen, dass wir uns an der Sache orientieren und herausstellen, wie wir uns alle täglich ehrenamtlich für die Zukunft unserer Stadt engagieren. Wir sollten dies tun, indem wir Stärken betonen und Stärke zeigen sowie die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Nur dann können wir auch erwarten, dass man sich wieder gerne mit Politik im allgemeinen und Kommunalpolitik im speziellen auseinandersetzt!

Verwaltung

In diesem Sinne kann man die Bildung von Interessengemeinschaften grundsätzlich kritisch hinterfragen, wobei sie in dem aktuell vorliegenden Fall dadurch harmlos ist, dass sie die Latten bei ihrem Hürdenlauf so niedrig legt, dass sie selbst meine einjährige Tochter spielend überspringen dürfte. Wozu braucht man eine Gemeinschaft, wenn fast alle gemeinsame Positionen auch in entsprechenden städtischen Papieren zu finden sind und somit breite Mehrheiten üblich? Problematisch für die Stadtpolitik wird es dann, wenn wir unsere Entwicklungslinie verlieren. Wenn die Verantwortungsgemeinschaftler sich gegenseitig Geschenke zuschanzen, ohne die Gesamtentwicklung der Stadt im Blick zu behalten. Beispiele hierfür gab es zuletzt zu genüge, hier nur eines: Die Schwarzen erhalten eine Mehrheit für einen großen Drogeriemarkt auf dem Petrisberg, die Grünen demnächst ihre Egbert-Schule. Doch weil es eben, Zitat Udo Köhler, „weniger um die Sache, sondern mehr um Politik“ gehen soll und dabei, Zitat der Grünen, „Symbole einfach gesetzt werden müssen“ werden diese Entscheidungen durchgezogen.

Bei den Haushaltsberatungen wurde noch etwas sehr deutlich: die Haushaltskonsolidierung ist Ihnen, liebe CDU und Grüne, schier egal, obwohl es um den Schuldenberg unserer Kinder und Enkelkinder geht. Denn Sie sorgten ausschließlich dafür, dass der Haushalt des Oberbürgermeisters nur ein immer größeres Minus für 2015 und 2016 bereithalten wird. Dabei hat der OB sogar eine Ausweitung der Investitionen in seinem Haushalt aufgezeigt und gleichzeitig die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 um 2/3 verringert! An dieser Stelle dafür einen Dank an seine MitarbeiterInnen und OB Klaus Jensen, der sich dem von Rat und Verwaltung gegebenen Ziel der Reduzierung der Neuverschuldung verpflichtet sieht. Die SPD hat als einzige Fraktion in den Haushaltsberatungen auch realistische Anträge gestellt, die die finanzielle Situation der Stadt durch Einnahmeerhöhungen nachhaltig verbessert. So hätte – wie in anderen Städten auch – eine kurzfristige, rechtssicherere Wiedereinführung der Bettensteuer eine verträgliche Mehrbelastung für TouristInnen bedeutet und die städtischen Steuerzahler entlastet. Dieser Vorschlag stieß aber nicht auf Gegenliebe und die Triererinnen und Trierer müssen somit weiterhin selbst für diese mehr als 500.000 Euro im Jahr Schulden aufkommen. Unser zweiter Vorschlag hingegen, die Vergnügungssteuer ab dem 1.1.2016 von 15 auf 18% zu erhöhen, fand eine breite Mehrheit. Auch dieser Ansatz wird die Einnahmeseite der Stadt um eine halbe Million Euro jährlich verbessern. Als SPD fühlen wir uns verpflichtet, diesen sachorientierten Weg der Konsolidierung zu gehen, um auf der anderen Seite mit einem genehmigungsfähigen Haushalt auch klare Investitionsprioritäten zu ermöglichen. Dass wir die einzige Fraktion waren, die diesen schwierigeren, aber ehrlichen Weg geht, ist bedauerlich für die Zukunft unserer Stadt.

Schulen

Verantwortung übernehmen heißt, sich den schwierigen Fragen zu stellen und Mut zu beweisen. Daher haben wir als SPD in den Haushaltsberatungen den Anlauf gemacht, die Sanierung von Schulen, Turnhallen, Theater, Verwaltung und Co. zukunftsgerecht zu gestalten. Wir kommen in diesen Fragen zwar voran, aber vorrangig nach dem Feuerwehrprinzip, also dort wo die Sanierung schon zu lange überfällig war oder der Brandschutz Auflagen setzt. Die Verwaltung kommt so nur zu schnellen und eventuell nicht an Bedarfen orientierten Lösungen, bei denen die Kosten zwangsläufig höher sind, als bei kontinuierlichen, planbaren Bauerhaltungsmaßnahmen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind 0,6% des Verkehrswertes oder knapp fünf Millionen Euro jährlich für Bauunterhalt eingestellt. Die KGST empfiehlt 1,2%, also zehn Millionen Euro. Es ist schlichtweg der Genehmigungsfähigkeit geschuldet, dass der OB nicht die erforderliche Summe einstellte. Der Rat hat auf Initiative der SPD beschlossen, dass der OB unverzüglich in die Verhandlungen mit der ADD eintritt, um eine Anhebung auf 1,2% zu erreichen, ohne die Genehmigung zu riskieren und damit eine Einsparauflage in gleicher Höhe auf der anderen Seite. Lieber Herr Oberbürgermeister, für dieses für Trier so wichtige Ziel wünschen wir Ihnen auch in den letzten Wochen Ihrer Amtszeit noch so viel Geschick, wie Sie es beispielsweise bei der erfolgreichen Anerkennung der Jugendhilfeleistungen als Pflichtaufgabe bewiesen haben. Denn nur mit der Umsetzung unseres Antrags werden wir mittelfristig über eine Gebäudelandschaft verfügen, die ohne abgängige Decken in Turnhallen oder Schimmel in Schulen auskommt. Bildung muss oberste Priorität haben und als Schulträger ist dies unser Beitrag dazu! Ebenso konnten wir im Bereich Soziales und Bildung weitere Akzente durch die finanzielle Unterstützung der Beratungsstelle des Frauenhauses Trier oder auch der Jugendbildung der Naturfreunde Quint setzen.

Die Kultur lebt nicht nur vom Theater, sondern stark von freien Initiativen, die oft ohne große Budgets ihre Projekte stemmen müssen. Viel Zeit und Arbeit geht dabei oft in die Anwerbung von Drittmitteln oder Sponsoren, die noch sinnvoller in die Kreativität gesteckt werden könnte. Daher haben wir als SPD erfolgreich durchsetzen können, dass die Mittel für die Förderung der freien Kultur um 100%, also 25.000 Euro, erhöht wurden. Damit geht ein klares Signal an alle Kulturschaffenden in Trier aus: Wir brauchen Euch und wir unterstützen Euch. Beim Theater steht in 2015 die Nagelprobe für Dezernent und Rat an. Wir brauchen zeitnah ein realistisches Konzept für unser Theatergebäude. Dabei liegt die Verantwortung bei uns. Wir müssen ein Paket beschließen, welches ein Raum- und Finanzkonzept beinhaltet, das den finanziellen Bedingungen ebenso Rechnung trägt wie den künstlerischen Notwendigkeiten. Heißt: über 40 Millionen Euro sind schwierig zu realisieren! Kreativität ist nicht nur auf, sondern auch hinter der Bühne gefragt und vorhanden! Nutzen wir sie, um dem allseits gewünschten Ziel zügig näherzukommen. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Hauptfeuerwache, die aufzeigt welches Finanzvolumen im Dezernat Kultur und Sicherheit für die nächsten Jahre schon Mittel bindet und wie sehr uns dies als Stadt voranbringen, aber in anderen Dezernaten und Projekten auch hindern wird. Je unrealistischer wir uns also mit diesen Großprojekten beschäftigen und uns Scheinlösungen als Rat hingeben desto größer werden uns und den kommenden Generationen die Hände gebunden sein.

Theater

Druck ist das Stichwort für die Situation aller VerkehrsteilnehmerInnen auf Triers Straßen wie auch dem angespannten Trierer Wohnungsmarkt. Dabei spielt sich in der Verkehrspolitik das ab, was man im Fußball häufig beobachten kann: Jeder ist der selbsternannte Experte und von seiner Fehleranalyse am meisten überzeugt. Dies macht das Thema auch so schwierig, muss die Politik doch unterscheiden zwischen Interessen Weniger und dem berüchtigten Gemeinwohl. Letzterem ist der Moselbahndurchbruch zuzuschreiben, weshalb wir als SPD mit anderen Fraktionen beantragt haben, die Realisierung dieser wichtigen Trasse zur Entlastung vieler Straßenzüge in Nord und Kürenz endlich anzugehen. Gleichwohl dies erfolgen soll, weist die Verwaltung zurecht darauf hin, dass für die Stadtteile Heiligkreuz, Weismark-Feyen und Süd ähnliche Voraussetzungen gegeben sind und die längst überfällige Ausweisung von neuem Bauland zur Entlastung des Wohnungsmarktes, der sich immer weiter erhitzt, den Druck in diesen Stadtteilen noch deutlich erhöhen wird, sollte die Osttangente nicht vervollständigt werden, deren Beginn bereits vor Jahren mit dem Ausbau der Straßburger Allee gemacht wurde. Hier zeigt sich, dass wir durch ein früheres Agieren sowie dem damit verbundenen Mut des Rates bei Entscheidungen erst dazu kommen werden, der Verwaltung diesen unrealistischen Spagat zu ersparen und damit die beiden wichtigen Projekte im Sinne zigtausender Menschen gleichzeitig zu realisieren. Zusätzlich wollen wir den Verkehr sicherer machen, indem wir endlich die Zufahrten zum Kornmarkt und Domfreihof nachhaltig reglementieren und damit die Fußgängerzone weiter aufwerten. Außerdem haben wir als SPD erfolgreich beantragt, dass für die Überwachung des ruhenden Verkehrs vier neue Stellen geschaffen werden, um in den aktuell kontrollmäßig nahezu verwaisten Abendstunden, Wochenenden und Stadtteilen die Verkehrssicherheit für alle zu erhöhen. Verkehrssicherheit steigt und Druck wird auf den Straßen auch minimiert, wenn wir unserer Verpflichtung nachkommen, die Bahnhaltepunkte auf der Westtrasse bis 2018 so zu gestalten, dass der Schienenverkehr noch stärker genutzt werden kann und die Straßen dadurch spürbar entlastet werden. Dass hier dem Rat noch nichts vorgelegt wurde, obwohl es bereits in knapp vier Jahren an vielen Stellen im Trierer Westen realisiert sein muss, überrascht uns sehr und zeigt den Handlungsbedarf der beiden kommenden Jahre auf! Druck lastet aber auch auf dem Rat bezüglich des Dezernat IV. Schließlich steht u.a. der Flächennutzungsplan in diesem Jahr zur Verabschiedung an. Mut und Entschlossenheit gilt es hier ebenso zu beweisen wie Sensibilität an den Stellen, wo sie geboten erscheint und nicht zum Vorwand für populistische Entscheidungen vorgeschoben wird! Wir brauchen Flächen für die Neuansiedlung und Entwicklung von Gewerbe und vor allem für Neubauten zur Wohnraumschaffung! Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter, sondern nur ein entschlossen handelnder Rat.

Verantwortung zeigen ist hier definitiv angebracht. Wir sind als SPD für unsere Stadt auch mit dem kommenden Haushalt dazu sehr gerne bereit und werden unseren Wählerauftrag weiterhin ernst nehmen. Vielen Dank!