Altstadtfest bei bestem Wetter

Am Freitag den 26. Juli 2015 wurde das diesjährige Trierer Altstadtfest durch unseren neuen Oberbürgermeister Wolfram Leibe souverän eröffnet. 2 Schläge mit dem Holzhammer brauchte er nur um bei dem traditionellen Fassanstich das Bier aus dem Hahn laufen zu lassen. Zuvor brachte die Feuerwehr ihn und die amtierende Trierer Weinkönigin hoch hinaus zu Petrus auf dem Petrusbrunnen, der wie jedes Jahr seinen Blumenstrauß erhielt, um für bestes Wetter zu sorgen. Das ist in diesem Jahr gelungen, vielleicht sollten zukünftig immer die Weinköniginnen Petrus die Vase umhängen, dann klappt das auch mit dem Wetter.

Altstadtfest 2015

Bei einem Rundgang durch die Innenstadt von Bühne zu Bühne begleiteten den OB viele Ratsmitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen. Wir von der SPD-Stadtratsfraktion hatten am Eröffnungsabend sehr viel Spaß. Die dreitägige Veranstaltung bot so viel Unterschiedliches an Veranstaltungen, dass viele am liebsten von morgens bis abends von Bühne zu Bühne geschlendert wären, um ja nichts zu verpassen. Für jeden Geschmack war wieder ein tolles Programm zusammen gestellt worden, ob Jazz oder Pop, Klassik oder Rock. Aus unserer Partnerstadt Ascoli Piceno besuchten uns die Musikgruppe „A Randerchitte“, in Begleitung von Dottore Giovanni Cippolini, der Träger des Ehrenbriefes der Stadt Trier ist.   Alles im allem war das Altstadtfest wieder ein riesiger Erfolg und klang am Sonntag u. a. am Viehmarkt mit Guildo Horn und am Hauptmarkt mit der Leiendecker Bloas aus. Ich bin sicher, viele freuen sich schon auf das kommende Jahr und ich hoffe, das Altstadtfest 2016 und das Wetter werden genauso gut wie dies mal.

Jutta Föhr, SPD-Stadtratsfraktion

Quartiersmanagement wird fortgeführt!

Rede der sozialpolitischen Sprecherin Monika Berger zur Vorlage Fortführung des Quartiersmanagements in den drei Soziale-Stadt-Gebieten TR-West, TR-Nord und Ehrang am 29. Juni 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

das Wichtigste zuerst: Die SPD-Fraktion begrüßt diese Vorlage sehr und wird ihr natürlich auch zustimmen.

Quartiersmanagement stellt ein entscheidendes strukturelles und strategisches Element im Gesamtkonstrukt der sozialen Stadtentwicklung dar. Die drei Quartiersmanagerinnen – in Trier sind es ja ausnahmslos Frauen – fungieren dabei als wichtiges Bindeglied zwischen der Bewohnerschaft, den Stadtteilakteuren und der Verwaltung in den einzelnen Soziale-Stadt-Gebieten. Sie wirken dabei quasi als „Scharnier“ zwischen Sozialarbeit und Stadtplanung und erfüllen v. a. folgende Funktionen:

  • Sie wirken mit bei der Planung, Steuerung und Evaluation des Quartiersentwicklungsprozesses
  • Sie organisieren Bürgerbeteiligung und Vernetzung im Stadtteil (z. B. Runde Tische, Stadtteilkonferenzen, projektbezogene Arbeitsgruppen)
  • Sie koordinieren die Aktivitäten und Akteure im Stadtteil und vermitteln bei Bedarf zwischen verschiedenen Interessen
  • Sie machen Öffentlichkeitsarbeit und arbeiten an einem positiven Image des Stadtteils nach Innen und Außen und sind damit gleichzeitig Botschafterinnen für mehr soziale Gerechtigkeit in Trier.

Die drei Quartiersmanagerinnen, Maria Ohlig, Renate Heineck und Vera Erasmy nehmen diese Aufgabe sehr engagiert und mit viel Herzblut wahr. Sie setzen zwar je nach Quartier und konkretem Handlungsbedarf vor Ort unterschiedliche Schwerpunkte in ihrer Arbeit, verfolgen dabei aber alle das gleiche Ziel: eine positive Entwicklung ihres Quartiers, auf sozialer und städtebaulicher Ebene, mit aller Kraft voranzubringen. Sehr positiv ist auch, dass sie dabei nicht nur eng mit der Verwaltung sondern auch untereinander zusammenarbeiten und so stets auch die gesamt-städtische Entwicklung im Blick haben. Ohne sie würden in diesen Quartieren oft die treibende Kraft und eine wichtige Ansprechperson für alle Beteiligten fehlen. Das wurde sehr deutlich, als in TR-West vor einigen Jahren die Stelle des Quartiersmanagements krankheitsbedingt über mehrere Monate vakant war.

Berger

Darum sind wir sehr froh, dass das Land Rheinland-Pfalz einen großen Teil der finanziellen Mittel für die Fortführung des Quartiersmanagements für alle drei Stadtteile (TR-Nord, TR-West und Ehrang) bereitstellt. So kann die Stadt Trier mit einer geringen Kostenbeteiligung dafür Sorge tragen, dass diese immens wichtige Arbeit in den Stadtteilen weiter geleistet werden kann. Für die Stadtteile, die Quartiersmanagerinnen und ihre Träger bedeutet dies Finanzierungsklarheit und Sicherheit über die Kontinuität der Arbeit, die nur auf dieser Grundlage in einer hohen Qualität weiter erbracht werden kann.

Wichtig ist auch Punkt 3 der Vorlage, der die Verwaltung und letztendlich auch uns als Stadtrat darauf hinweist, dass die Arbeit des Quartiersmanagements in den Soziale-Stadt-Gebieten Ende 2017 sicher noch nicht erledigt sein wird und darum auch noch nicht enden darf. Es bleibt darum zu hoffen, dass die Finanzierung auch nach 2017 durch das Land weitergeht. Ansonsten wird es tatsächlich unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Fortführung dieser Arbeit in einer vernünftigen Struktur sicherzustellen, solange sie weiterhin nötig ist.

Die Weiterentwicklung dieser Stadtteile muss zudem eingebunden sein, in ein Gesamtkonzept einer umfassenderen sozialen Stadtentwicklung. Es ist erfreulich, dass die Stadt hier z. B. Mariahof bei verschiedenen Projekten bereits mitdenkt und berücksichtigt (z. B. bei Jugend stärken im Quartier).

Runder Tisch Flüchtlinge: Integration in Arbeit, statt Verurteilung zur Nutzlosigkeit

Kein Thema wird aktuell in Deutschland so emotional diskutiert wie die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Während sich in Dresden immer noch jeden Montag 3.000 Pegida-Anhänger die Füße vertreten, steht Trier diese Toleranzprobe noch davor. Denn neben der zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes (AfA) wird ab sofort auch die Stadt selbst zum Einwanderungsgebiet.

Grund genug für Oberbürgermeister Leibe und die zuständige Bürgermeisterin Birk einen „Runden Tisch Flüchtlinge“ auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion einzuberufen, denn nur gemeinsam können alle Beteiligten die „Herausforderung der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ in Trier stemmen. Sollte das klappen, hat Trier mit mehr Menschen auch mehr Chancen. Bis Ende 2017 prognostiziert Oberbürgermeister Leibe rund 1.000 Flüchtlinge, denen die Stadt dauerhaft eine neue Heimat bieten sollte. Sollte das nicht gelingen ist der Montag in Trier gesetzt.

Die Integrationschancen für die Migranten sind vielfältig. Aber alle Netzwerkpartner stolpern über unsere Zuständigkeiten und die Gesetzgebung, woran wir in Trier nichts ändern können. Die Wirtschaft sucht dringend Fachkräfte, muss sich aber damit abfinden, dass selbst ein Flüchtling, der eine Ausbildung in einem Betrieb erfolgreich absolviert hat, unter Umständen wieder in sein Herkunftsland zurückkehren muss.

Unabdingbar ist der Abbau von Integrationshürden. Für die die bleiben dürfen und für die die gehen müssen gilt das gleichermaßen. Auch wenn Asylsuchende abgewiesen werden und sie nur kurze Zeit bei uns waren, sollten wir sie nicht zur Nutzlosigkeit verurteilen sondern ihnen etwas mitgeben: Nämlich ein positives Bild von uns und unserer Nächstenliebe, einen Einblick in unser Leben und unsere Kultur und vor allem in unsere Arbeitswelt. Vielleicht können Asylbegehrende die abgewiesen werden einen Kurzlehrgang bei uns machen, mit dem sie sich eventuell in ihrer Heimat eine Existenz aufbauen. Damit wäre auch dem Herkunftsland genutzt.

Für die die bleiben dürfen müssen wir rasch handeln, damit ein selbstbestimmtes Leben unter uns möglich wird: Erfassung und Bewertung der beruflichen Qualifikation, Betriebe in Form von Probearbeiten und Praktika kennenlernen und schnellstmöglich einen berufsbezogenen Grundstock unserer Sprache erlernen. Ein selbstbestimmtes Leben, auf der Grundlage eigener Arbeit, sollte eine Neiddebatte verhindern helfen.

Dies kann und muss im Netzwerk „Runder Tisch Flüchtlinge“ der Stadt Trier gelingen.

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Dr. Carl-Ludwig Centner, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion

„Triers Sport am Scheideweg?“

Schon, aber ‚Trier ist eine Sportstadt‘ und das wurde schnell bei der Vielzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer letzte Woche in der Arena Trier klar. Auf reges Interesse stieß die Einladung zur Diskussionsrunde der SPD Stadtratsfraktion, in der es um die Frage ging, wie es mit dem Sport in Trier weitergeht.

Auf dem Podium der Veranstaltung unter der Moderation des Sportjournalisten Björn Pazen saßen Roger Lewentz (Sportminister RLP), Wolfgang Esser (Geschäftsführer Arens Trier), Günter Ewertz (Teammanager RSC Rolli Dolphins), Marco Marzi (Vorsitzender des Trimmelter Sportvereins), Mégane Vallet (Trierer Miezen) und Sven Teuber (Vorsitzender der SPD- Stadtratsfraktion Trier).

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Minister Lewentz stellt in seinen einleitenden Worten die Fördermöglichkeiten des Landes dar und hob die herausragende Bedeutung des Sports in der Gesellschaft hervor.

Das wohl breiteste Diskussionsthema war die momentane Hallensituation in Trier, da die meisten Hallen in Trier dringend saniert werden müssen und einige zurzeit gesperrt sind. Die Stadtverwaltung erarbeitet aktuell einen entsprechenden Sanierungsplan. Um eine zügige Abarbeitung zu realisieren, sollen Gelder aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für die Hallen genutzt werden. Über 11 Millionen Euro stehen laut Beschluss der Landesregierung für das Gesamtprogramm zur Verfügung. Sportminister Lewentz begrüßte den Vorschlag des Oberbürgermeisters Wolfram Leibe, einen Schwerpunkt in der Sanierung der maroden Sporthallen zu legen.

Natürlich nahm das Thema Kunstrasenplätze einen größeren Part ein. Peter Terges (SV Olewig) regte eine neuerliche Diskussion der Prioritätenliste an. Minister Lewentz und Sven Teuber machten klar deutlich, dass neben den hohen Baukosten auch die Folgekosten bei einem solchen Projekt nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Die Alternativen wie Rasenplätze und Hybridrasenplätze müssten bei jedem Projekt neuerlich geprüft werden.

Triers Sport am Scheideweg

Wolfgang Esser, Björn Pazen, Sven Teuber, Mégane Vallet, Roger Lewentz, Marco Marzi und Günter Ewertz (v.l.n.r.)

Im darauf folgenden Frageblock ging es um das Thema Spitzen- und Profisport. Das zu geringe Sponsoringaufkommen der heimischen Wirtschaft lässt hier einen spürbaren Standortnachteil Triers erkennen. Minister Lewentz betonte die Bedeutung des Spitzensports als Aushängeschild für den Sportnachwuchs. Das Land engagiert sich über die mehrheitlich gehaltene TotoLotto-Gesellschaft, die mit großem Aufwand den Spitzensport auf vielfältige Weise unterstützt.

Der letzte Frageblock der lebhaften Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit dem Thema Breitensport und dem städtischen Sportentwicklungsplan. Hier wurde nochmals deutlich gemacht, dass in Trier ein großer Bedarf an niedrigschwelligen Angeboten besteht. Denn Sport leistet soziale Integration unterschiedlichster Gruppen und besitzt daher für das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt eine besondere Bedeutung.

Wir wollen am Ball bleiben. Daher führen wir auch weiterhin Gespräche mit allen wichtigen Akteuren und nehmen gerne die vielfältigen Anregungen auf, damit Trier auch weiterhin eine Sportstadt mit Zukunft bleibt.

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Thomas Neises

Sportpolitischer Sprecher der SPD Fraktion

Nacht der Solidarität

Rede der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Monika Berger zur Nacht der Solidarität des Regionalen AIDS-Beirates am vergangenen Samstag, 6. Juni 2015, auf dem Trierer Kornmarkt

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe anwesende Solidargemeinschaft,

für alle die mich nicht kennen, mein Name ist Monika Berger und ich bin die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Es freut mich sehr, heute, gerade bei dieser Veranstaltung unsere Fraktion vertreten zu dürfen und in ihrem Namen zu Ihnen zu sprechen.

Herzlich möchte ich Sie auch von unserem Partei- und Fraktionsvorsitzenden, Sven Teuber, und allen Fraktionskolleg/innen grüßen, die teilweise ebenfalls hier anwesend sind oder im Laufe des Abends noch zu uns stoßen werden, um ihre Solidarität mit den HIV-infizierten und Aidserkrankten in Deutschland und der ganzen Welt zu bekunden.

Berger

Für die SPD ist Solidarität ein wichtiges Merkmal der Sozialdemokratie. Franz Müntefering hat gesagt: „Solidarität ist die Bereitschaft, anderen Menschen zu helfen, ob sie aus eigener Schuld oder weshalb auch immer gestrandet oder nicht so mitgekommen sind.“

Solidarität ist für uns zum einen eine Haltung – eine Haltung der Verbundenheit, ein Zeichen der Unterstützung – hier und heute zum Beispiel mit den HIV-Infizierten auf der ganzen Welt.

Solidarität zeigt aber erst Wirkung, wenn sie von der bloßen Solidarität der Gesinnung und Haltung zu einer Solidarität des Handelns wird.

In diesem Sinne freut es uns sehr, dass die Aidshilfe Trier nun schon zum 10ten Mal in Trier aktiv wird, handelt und diese Veranstaltung zur Nacht der Solidarität in Trier durchführt. Seit 10 Jahren fordert sie damit auch uns immer wieder zu Solidarität und zum Handeln auf!

Auf Bundesebene steht die Kampagne dieses Jahr unter dem Motto „Kinder ohne Aids – Medikamente und Tests für Alle!“ Sie setzt sich dafür ein, dass Kinder, die von HIV und Aids betroffen sind, eine bessere und angemessene Versorgung bekommen. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne finden heute und den nächsten Wochen auch Veranstaltungen in Bochum, Stuttgart, Hanau, München und Regensburg statt. Mit Trier sind das insgesamt 6 Städte in Deutschland. Das ist nicht viel – in Anbetracht des weiterhin bestehenden dringenden Handlungsbedarfs bei diesem Thema. Darum sind wir froh, dass Trier mit dabei ist und danken dafür ganz besonders der engagierten Arbeit der Aidshilfe Trier.

AIDS ist nach wie vor weltweit die gravierendste Pandemie, die unzähligen Menschen den Tod bringt. Noch immer infizieren sich jedes Jahr mehr als 2 Millionen Menschen mit dem Virus. Darunter sind viele Kinder und Jugendliche. Die Behandlung ist kostenintensiv und weltweit nur für etwa 38 Prozent der Erkrankten verfügbar.

Nacht der Solidarität 2015

Ganz besonders betroffen ist Südafrika. Darum sind wir froh, dass die Hälfte der Spenden der diesjährigen Trierer Aktion an die HOPE-Kapstadt-Stiftung für die Arbeit des HOPE-Projektes in Südafrika geht. Ziel dieser Arbeit ist es, mit einem immer breiteren Spektrum von Unterstützungsangeboten, mit direkter, unmittelbarer Hilfe vor Ort, die Lebenssituation und Lebensqualität von Kindern und deren Familien, die von HIV/Aids betroffen sind, zu verbessern, ihnen wieder Hoffnung zu geben und zu ermöglichen, ein möglichst normales Leben zu führen.

In Deutschland ist das für die aktuell 80.000 Menschen, die von HIV/Aids betroffen sind, heute schon weitgehend möglich. Dank moderner Medikamente haben hier die meisten von ihnen jetzt schon eine fast normale Lebenserwartung und können ganz normal am gesellschaftlichen Leben teilhaben, jedem Beruf nachgehen und ihre Freizeit gestalten, wie andere auch.

Könnten sie zumindest – wenn sie nicht immer noch vielfältigen Diskriminierungen in verschiedensten Lebensbereichen ausgesetzt wären. Nicht umsonst ist nicht die Krankheit an sich, sondern die Tatsache, dass man immer noch davon ausgehen muss, dass diese automatisch zu Diskriminierung führt, der Hauptgrund dafür, dass die Betroffenen einen Anspruch auf berufliche Rehabilitationsleistungen bei der Agentur für Arbeit erhalten.

Die Ursache für diese Diskriminierung sind neben grundsätzlichen Vorurteilen gegenüber Menschen mit HIV häufig unbegründete Ängste vor einer Ansteckung. Dabei sollten eigentlich alle wissen, dass man sich bei alltäglichen Kontakten nicht mit HIV infizieren kann.

Hier ist unsere Solidarität in anderer Form gefragt. Aufklärung tut weiter Not, insbesondere auch bei den heranwachsenden jungen Menschen.

Ich arbeite beim Bürgerservice Trier in einem Bereich, wo wir viel mit jungen Menschen, vor allem benachteiligten jungen Menschen zu tun haben. Wir versuchen sie in erster Linie auf einen Beruf, aber auch auf ein selbständiges Leben vorzubereiten.

Hier merken wir tagtäglich, dass das Thema Aids bei ihnen überhaupt nicht mehr präsent zu sein scheint. Darum nutzen auch wir die Angebote der Aidshilfe Trier, die hier wichtige Informations- und Aufklärungsarbeit leisten.

Umso mehr freut es mich, dass die zweite Hälfte der Spenden dieser Jugendpräventionsarbeit der Aidshilfe zu Gute kommt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, nun ist es an Ihnen zu handeln und ein Zeichen der Solidarität zu setzen:

Der erste Schritt ist getan, in dem Sie heute hier sind, mitfeiern und Flagge zeigen!

Aber Sie können noch mehr tun, zum Beispiel

  • indem Sie durch eine großzügige Spende die Arbeit der Aidshilfe Trier und der Hope-Stiftung in Südafrika unterstützen!
  • indem Sie als Botschafter und Multiplikator einer Diskriminierung von HIV und Aids Betroffenen in Ihrem eigenen Umfeld entgegenwirken!

Das scheint in Anbetracht der Not vieler dieser Menschen auf der Welt nicht viel, aber wie Albert Schweitzer schon gesagt hat:

„Das Wenige, was du tun kannst, ist viel!“

Insbesondere wenn sehr viele ein bisschen tun, können wir gemeinsam viel Bewegen. Das ist das Prinzip, nachdem Solidarität funktioniert.

In diesem Sinne wünsche ich der Veranstaltung auch im Namen meiner Fraktion weiterhin einen guten Verlauf und viel Erfolg!

Monika Berger, SPD-Stadtratsfraktion

ADAC-Rallye bleibt in Trier …

Rede des wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Carl-Ludwig Centner im Stadtrat vom 19. Mai 2015 zur Vorlage „Austragung der ADAC Rallye Deutschland als deutscher Lauf zur Rallye-Weltmeisterschaft in Trier und in der Region ab dem Jahr 2016″

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

mit der ADAC-Rallye verfügt die Stadt Trier über einen Tourismusmagneten mit enormer Anziehungskraft.

Für die jährlichen Aufwendungen von rd. 90.000 € erhält die Stadt Trier ein überregionales Marketinginstrument mit hoher Strahlkraft. Allein über die Ankündigung der Veranstaltung im ADAC-Magazin werden rd. 18 Mio. Mitglieder des Automobilclubs erreicht. Die Berichterstattung vor allem in Sport- und Nachrichtensendungen tun ein Übriges, um Trier – über die schnellen Transportvehikel – den Bundesbürgern, als attraktives Reiseziel in Erinnerung zu rufen.

Die wirtschaftlichen Effekte sind bereits in ihrer direkten Wirkung messbar. Dezernent Egger weist in seiner Vorlage für eine verbindliche Zusage einer weiteren Ausrichtung der Rallye für die Jahre 2016 und 17 und darüber hinaus bis 2020 an den ADAC als Veranstalter zu Recht noch einmal auf die Ergebnisse der Wertschöpfungsanalyse der Markt- und Tourismusforschung Eberhard Biehl & Dr. Bert Hallerbach hin.

Demnach sind die Erwartungen an die Wertschöpfung der Veranstaltung mit einem Bruttoumsatz von rd. 1,3 bis 1,4 Mio. € nicht zu hoch gegriffen. Vor allem profitiert das Gastgewerbe mit seinen Unterbringungsmöglichkeiten und den gastronomischen Betrieben sowie in einem hohen Maße der Einzelhandel. Hinzu kommen die Einnahmen, die durch die Teams der Fahrerlager in die Trierer Unternehmen fließen.

Neben den wirtschaftlichen Effekten ist der durch die ADAC-Rallye erzielte Imagegewinn der Stadt von Bedeutung. Das von der Stadt Trier wahrgenommene Bild lädt zum erneuten Besuch ein. Über die Rallye werden vor allem auch junge Motorsportfans aus dem In- und Ausland als Zielgruppen erreicht, die man mit den klassischen Marketinginstrumenten „Römer“ oder „Wein“ kaum angelockt hätte.

Die SPD-Fraktion stimmt der von Dezernent Egger vorgelegten Vorlage zu, damit die ADAC-Rallye auch weiterhin als feste Größe die Trierer Veranstaltungen bereichert.

Foto Centner

Dr. Carl-Ludwig Centner

Wahlen: Should I stay or should I go?

Nein, Wahlen haben The Clash nicht besungen, als sie „Should I stay or shoud I go“ texteten. Sie sprachen von einer innigen aber ambivalenten Liebe: einer Haßliebe sozusagen. Doch, so scheint mir, mit einer Haßliebe hat es auch der Bürger bzw. die Bürgerin zu tun, wenn es um die Politik und die Wahlen geht. Wahlbeteiligungen sinken seit den 1980er Jahren, Enttäuschung und Frustration über ‚die Politik‘ und ‚die Parteien‘ nehmen seit Jahren zu, Wut- und Haßbürger gehen auf die Straße und machen ihrem Unmut Luft. Doch wir alle wissen, Resignation und Ignoranz werden unsere Demokratie nicht verbessern. Im Gegenteil: Bürgerinnen und Bürger sowie die Politikerinnen und Politiker sind gefordert, ihren Einsatz für unser Gemeinwesen zu erhöhen.

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Die SPD-Stadtratsfraktion hatte vergangene Woche eingeladen, über diese Problematik zu diskutieren, die Ursachen zu beleuchten und Konsequenzen vorzuschlagen. Der Andrang zur Veranstaltung zeigte, dass das Thema die Menschen bewegt. Niedrige Wahlbeteiligungen lassen niemand kalt. Prof. Dr. Uwe Jun, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, ordnete das Phänomen ein. Dabei ist ein Bündel an Ursachen verantwortlich, wieso weniger Bürgerinnen und Bürger den Weg an die Urne finden. Gleichgültigkeit, Unverständnis der politischen Prozesse, sinkende Identität mit dem Wohnort und das Gefühl, die politische Ebene, die zur Wahl steht, könne wenig an den Verhältnissen ändern. Bedrohlich scheint das Phänomen vor allem in Schichten zu werden, die sozial benachteiligt sind. Hier läuft unser politisches System Gefahr, eine Gruppe zu verlieren, die sich im Lauf des vorletzten Jahrhunderts erst mühseelig das Wahlrecht erkämpfen musste. Politik wird mehr und mehr von elitären Gruppen bestimmt. Doch bleibt auch die Erkenntnis, dass gerade allgemeine Wahlgänge wie die Kommunal- oder Landtagswahl die höchste Beteiligung aller gesellschaftlichen Schichten zeitigt. Bürgerbeteiligungsprozesse oder Referenden weisen hier deutlichere Mängel auf.

In der Folge blieb so auch die Forderung nach einem Bürgerbegehren und -entscheiden umstritten. Wie viel direkte Demokratie verträgt unser politisches System? Eine Gretchenfrage in der Politik. Für den Trierer Politologen Jun zumindest könnten punktuelle Referenden die repräsentative Politik beleben. Doch müssen diese eingebettet sein in einen verantwortungsvollen politischen Diskurs. Beispiele aus Hamburg oder der Schweiz zeigen auch die negativen Seiten des Volksentscheids. Hier übernimmt die gewählte Volksvertretung nachwievor die wichtige Aufgabe, die Interessen breiter Gesellschaftsgruppen zu vertreten und politische Entscheidungen stärker abzuwägen.

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Doch steigt die Verantwortung der gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten. So verpflichtete sich der frisch im Amt eingeführte Oberbürgermeister Wolfram Leibe, seine politische Arbeit transparenter zu machen und die Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligungen. SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Sven Teuber plädierte für eine ehrliche und verlässliche Politik, damit das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückkehrt. Ein großer Anspruch.

„Should I stay or should I go?“, fragten The Clash. Die Antwort eines politisch Aktiven ist hier klar: You should go! Aber wie in jeder Liebe – so auch in der Haßliebe zwischen Wählenden und Gewählten – gilt der weise Spruch, dass beide Partner sich anstrengen müssen, um die Liebe zu schaffen und zu halten. Von selbst bleibt in der Gefühlswelt nichts. Hier müssen beide Seiten hart dran arbeiten. Dies gilt auch für die Politik!

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Markus Nöhl, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion

Liebe, Lust, Leben

Die interaktive Ausstellung „Große Freiheit“ auf dem Trierer Viehmarkt

Eine Woche lang war die Erlebnisausstellung „Große Freiheit. liebe.lust.leben“ zu Gast in Trier. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) machte damit auf das Risiko aufmerksam, sich an sexuell übertragbaren Infektionen (STI = sexually transmitted infections) anzustecken.

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Bereits von außen weckt die Ausstellung mit den bunten Containern und dem großen weißen Zelt das Interesse vieler. Während der Führung am Donnerstagabend auf Initiative des Schmit-Z wurde klar: Langweilig wird es garantiert nicht.

Acht Menschen, 24 Stunden, achtmal Sex, einmal HIV

In der Ausstellung begegnet man acht Charakteren, die ihre unterschiedlichen Einstellungen zu Liebe und Lust zeigen. Man taucht ein in ihre Welt und durchlebt einen Tag mit ihnen. Dabei werden die Besucherinnen und Besucher bei zahlreichen Interaktionen mit Entscheidungen der Charakteren konfrontiert, die einen verantwortungsbewussten Umgang zu Liebe und Lust einfordern. Anfassen, hören, mitmachen – man lernt spielerisch über STI und HIV dazu.

Freitheit 2

Das interaktive Format ist besonders für junge Menschen sehr ansprechend. Gerade wegen des hohen Unterhaltungswerts durch die Interaktion kann man einiges zur Prävention von sexuell übertragbaren Infektionen mitnehmen.

Das Ausstellungskonzept ist so ausgelegt, dass neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BZgA auch der regionale Aidsbeirat Trier ein vielfältiges Beratungs- und Informationsangebot anbietet. Damit kommen die Besucherinnen und Besuchern auch in Kontakt mit den örtlichen Anlaufstellen. In Trier beteiligten sich u. a. die AIDS-Hilfe Trier, das SchLAu-Projekt, das Schmit-Z, sowie pro familia, der Sozialdienst katholischer Frauen, das Diakonische Werk und Die Tür. Auch die Beratungsstelle für Sexarbeiter_innen und die Gesundheitsämter aus Trier und Trier-Saarburg standen für Fragen zur Verfügung.

Um sensibel und angemessen auf die verschiedenen Beratungsbedarfe einzugehen, bietet die Ausstellung zwei geschlechtsspezifische Beratungsräume.

Freiheit 1

Andreas Schleimer, jugendpolitischer Sprecher

25 Jahre SAAT e. V. Trier

Die Trierer Epilepsie Selbsthilfegruppe SAAT e. V. feierte am Samstag, den 11.04.2015 sein 25jähriges Bestehen. Neben unserem Oberbürgermeister, Wolfram Leibe und seiner Frau nahm ich als einzige Vertreterin aus dem Stadtrat an der Veranstaltung teil.  Nach einem Rückblick auf die 25jährige Arbeit des Selbsthilfevereins bot die knapp 4stündige Veranstaltung mehrere spannende Vorträge, z. B. von Dr. Bernhard Steinhoff, Facharzt für Neurologie in Kehl-Kork, zu der Entwicklung der Eplepsie-Behandlung in Deutschland.

SAAT e.V.

1989 gründete das Ehepaar Schneck, deren Sohn als Kind an Epilepsie erkrankte, die Selbsthilfegruppe. Dr. Ernst Schneck wurde dafür, ebenso wie Rudolf Kesselheim, der erste 1. Vorsitzende des Vereins am Samstag zum Ehrenmitglied ernannt. Die SAAT e. V. ist der einzige Selbsthilfeverein für Anfallskranke und Angehörige in Rheinland-Pfalz. Neben dem Informationsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung der Mitglieder, spielt die Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit eine wichtige Rolle in der Arbeit des Vereins. Und wie im Laufe des Nachmittags in den Vorträgen deutlich wurde, ist das weiterhin auch dringen nötig. Denn immer noch gibt es viele Vorurteile gegenüber den Betroffenen. Auch heute noch denken 11% der Bevölkerung, Epilepsie sei eine Geisteskrankheit (1967 waren es noch 27%) und 8% der Eltern möchten nicht, dass ihre Kinder mit Kindern mit einem Anfallsleiden spielen (1967 waren es noch 37%). Doch wie die Zahlen in den Klammern zeigen, trägt die Aufklärung langsam Früchte.

SAAT e.V. 2

Darum setzt sich Stefan Conrad, seit 2001 mittlerweile langjähriger Vorsitzender des Trierer Vereins und seit 2014 auch Vorsitzender der Deutschen Epilepsievereinigung, dem Dachverband der Epilepsie-Selbsthilfe, unermüdlich für die Verbesserung der Situation der Betroffenen in Trier und Deutschland ein. Ca. 500.000 Epilepsieekrankte gibt es bundesweit (in Trier sind es ca. 1000) und über 70% von ihnen sind dank Medikamente dauerhaft anfallsfrei. Noch besser ist die Situation bei Menschen, die in der Kindheit an Epilepsie erkranken. Ca. 80% von ihnen leben im Erwachsenenalter anfallsfrei und überwiegen auch ohne Medikamente. Wie bei dem Vortrag von Dr. Steinhoff deutlich wird, war das aber schon in den 80er Jahren der Fall. Seither wurden zwar viele neue Medikamente entwickelt, die für die Betroffenen, die diese zum Teil lebenslang nehmen müssen, deutlich weniger Nebenwirkungen haben und damit ihre Lebensqualität verbessern, aber die Qoute der anfallsfreien Betroffenen konnte trotz Medikamente und Epilepsiechirurgie nicht wirklich verbessert werden.

Es gibt also noch viel zu tun! Darum ist die Epilepsieselbsthilfe weiterhin von hoher Bedeutung für die Betroffenen und die Gesellschaft. Inklusion braucht Partner und die SAAT e. V. ist so ein Partner in Trier. Ich gratuliere auch im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich dem Verein zu ihrem 25jährigen Bestehen und wünschen Herrn Conrad und seinem Vorstandsteam viel Ausdauer und Erfolg bei ihrer wichtigen und engagierten Arbeit.

Monika Berger, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion

Dritte Runde des Jugendparlaments kann kommen…

Stadtrat beschließt Änderungen in der Wahlordnung des Jugendparlaments

Ich erinnere mich noch gut, als im Herbst 2011, eine Woche vor der Einreichungsfrist für Bewerbungen für die erste Jugendvertretung die Stimmen laut wurden, dass das auf Initiative der SPD beschlossene Jugendparlament auf direktem Weg zu Grabe getragen wird. Damals haben viele Schulen die Bewerbungen der Kinder gesammelt und wenige Tage vor der Frist geschlossen im Rathaus abgegeben.

Es begann eine Erfolgsgeschichte: Die Mitglieder dieses Jugendparlaments haben mit viel Engagement unsere Idee für mehr Beteiligung junger Menschen mit Leben gefüllt und sich in laufende Debatten wie z.B. Skatehalle und Schulentwicklung eingebracht. Es wurde eine umfassende Umfrage unter den Kindern und Jugendlichen durchgeführt. In den verschiedenen Arbeitsgruppen (Jugend und Sport, Mobilität und Umwelt, Schulen und Orte, Öffentlichkeit) können sich neben den Mitgliedern des Jugendparlaments auch andere interessierte Kinder und Jugendliche in die Arbeit einbringen.

Familie

Zur Fortführung der ersten Wahlperiode konnte der Wahlausschuss am 28.10.2013 aus den 34 eingereichten Bewerbungen leider nur 22 Kandidatinnen und Kandidaten zulassen; eine Jugendwahl wurde damit unnötig.

Das Interesse der politischen Landschaft an dieser Wahl war übrigens so groß, dass lediglich die Vertreter der SPD an der Sitzung des Wahlausschusses teilnahmen.

Im Wahlausschuss wurde deutlich, dass ein Drittel der Interessierten an den Hürden im Bewerbungsverfahren scheiterten. Die Anforderungen der Formalia, die zum Teil höher liegen als für die einer Partei bei Kommunalwahlen, stellten ein Hindernis für die Kinder und Jugendlichen dar, die mit ihrer Bewerbung bekundeten, sich für die Vertretung ihrer Interessen engagieren zu wollen. Demokratisches Handeln und Partizipation binden in einem gewissen Maße auch an eine strikte Wahlordnung. Die Erfahrung dieser zweiten Wahl zeigt jedoch, dass die Vorgaben überprüft werden mussten.

Verwaltung

In der großen Arbeitsgruppe zum Jugendparlament haben wir uns auf folgende Änderungen geeinigt, die in der Sitzung vom 19. März 2015 beschlossen wurden:

  • die Bewerbungsformulare werden reduziert und in leichter Sprache verfasst
  • die Unterstützungsunterschriften werden von 10 auf 5 reduziert
  • die Unterstützungsunterschriften können aus beiden Altersgruppen der Wahlberechtigten gesammelt werden

Ich bedanke mich vor allem bei der Stadtjugendpflegerin Susanne Schmitz und bei den Mitarbeitern des Jugendamts und des Wahlamts, der Geschäftsstelle des Jugendparlaments und den mitarbeitenden Trägern der freien Jugendhilfe für die gute Zusammenarbeit.

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Andreas Schleimer, jugendpolitischer Sprecher