Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der SPD-Ortsverein Trier-Süd hatte auf seiner gut besuchten Mitgliederversammlung die SPD-Bundestagskandidatin unseres Wahlkreises, Frau Dr. Katarina Barley, zu Gast. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung habe ich ein Interview mit Frau Dr. Barley geführt.
Liebe Katarina, vielen Dank, dass du heute bei uns warst. Du hast sicherlich einen vollen Terminplan bis zur Bundestagswahl im September?
Ja, das stimmt. Ich mag den direkten Kontakt mit Menschen, und so gestalte ich auch meinen Wahlkampf. Viele Termine bei Vereinen, Schulklassen, Organisationen, dazu natürlich politische Veranstaltungen und Info-Stände. Das macht mir viel Spaß – und man erfährt eine Menge, wenn man nicht nur selber redet, sondern gut zuhört.

Katarina Barley vor der Dialog-Box auf dem Trierer Hauptmarkt mit Thomas Neises und Malu Dreyer
Ich bin in der SPD, weil sie für ein soziales Miteinander in unserer Gesellschaft eintritt. Was bedeutet soziale Gerechtigkeit für dich?
Soziale Gerechtigkeit bedeutet vor allem, dass jeder Mensch die Chance bekommt, sein Leben zu gestalten. Das beginnt bei der Bildung. Für die SPD war immer entscheidend, dass der Schulerfolg nicht vom Bildungsstand der Eltern oder deren Geldbeutel abhängt. Deshalb sind wir stolz auf die beitragsfreien Kindergärten und die zahlreichen Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz. Studiengebühren gibt es hier nicht – mittlerweile kommen bei diesem Thema immer mehr Bundesländer wieder auf unseren Kurs zurück.
Momentan ist die soziale Gerechtigkeit in Deutschland bedroht, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinander geht. Wer Vollzeit arbeitet, kann oft nicht von dem Lohn leben. Einkünfte aus Vermögen werden niedriger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Das ist nicht gerecht. Deshalb werden wir als erstes einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einführen, damit niemand mehr trotz Vollzeitstelle zum Sozialamt gehen muss. Und wir werden starke Schultern stärker belasten als schmale – durch eine Vermögenssteuer, Änderungen bei der Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Wie wirst du dich hinsichtlich des Themas Verkehr für deinen Wahlkreis einsetzen?
In Zeiten der Schuldenbremse muss man, noch mehr als sonst, Prioritäten setzen. Ich bin froh, dass der Lückenschluss A1 kommen wird. Das war ein hart erarbeiteter Kompromiss mit dem grünen Koalitionspartner in Mainz. Wir müssen aber auch endlich wieder mehr in die Erhaltung bestehender Infrastruktur, vor allem Straßen und Brücken, investieren.
Die Bahnanbindung der Region Trier ist in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Hier müssen dringend Verbesserungen erreicht werden, damit wir nicht abgehängt werden. Das Projekt Regionalbahn im Trierer Westen will ich mit vorantreiben. Für den öffentlichen Personennahverkehr muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Schließlich brauchen wir auch den Ausbau der Moselschleusen, um noch mehr Warenverkehr von der Straße auf das Wasser verlagern zu können.
Worum wird es bei der Bundestagswahl bezüglich der Gesundheitspolitik gehen?
Zum Glück werden wir im Durchschnitt immer älter und die medizinische Versorgung wird immer besser. Wir wollen den hohen Standard unserer Gesundheitsversorgung sichern. Deshalb müssen wir deren Finanzierung langfristig sichern. Das geht nur mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte und Selbstständige. Damit überwindet man auch die Zweiklassengesellschaft aus privat und gesetzlich Versicherten.
Das Gleiche gilt für die Pflegeversicherung. Die Pflegenden – Beschäftigte wie Angehörige – müssen gestärkt werden. Dafür sollten wir wegkommen von der Pflege nach Minutenvorgaben. Pflegenden Angehörigen sollen einen Rechtsanspruch auf eine flexible Pflegezeit bekommen.
Du hast das Thema Europa angesprochen. Wie sieht für dich Europapolitik zum Wohle der Menschen aus?
Wir brauchen ein freies, demokratisches und solidarisches Europa.
Die Europäische Union hat entscheidend zu unserem Wohlstand beigetragen. Keine andere Wirtschaft profitiert so stark vom Binnenmarkt, einer relativ schwachen Währung und niedrigen Zinsen. Das sollten wir auch in Krisenzeiten vor Augen haben. Die Hilfen, die die EU den Krisenstaaten gewährt, dürfen nicht nur an die Banken zurückfließen. Sie müssen dazu verwendet werden, notwendige Reformen voranzutreiben und den Menschen vor Ort wieder eine Perspektive zu geben. 60 % Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur für die Einzelnen eine Katastrophe, sondern auch sozialer Sprengstoff. Deshalb sind Programme erforderlich, um die Wirtschaft in den betroffenen Staaten zu stärken.
Europa steht außerdem für die längste Friedenszeit in der deutschen Geschichte. Das wird kaum wahrgenommen, ist aber alles andere als selbstverständlich. Dafür müssen wir immer wieder einstehen.
Liebe Katarina, vielen Dank und viel Erfolg!
Dr. Heike Bauer