Trierer SPD in reger Debatte

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Der 2. Thementag der Trierer Sozialdemokraten war ein echter Erfolg. Ich war bereits bei unserem ersten Thementag von diesem neuen Format überzeugt. Denn neben vielen neuen Gesichtern konnten wir auch immer wieder parteilose Interessierte in die Debatten einbinden und gute Standpunkte erarbeiten, die beispielsweise in ganze Themenreihen wie “Zukunft der Arbeit” oder direkte Anträge der Stadtratsfraktion bzw. von Parteitagen mündeten. Am Samstag trafen wir uns nun in der künftigen Realschule plus Trier-Nord und heutigen Geschwister-Scholl-Schule. Dabei konnten sich die rund 70 Diskutantinnen und Diskutanten von dem sehr beklagenswerten baulichen Zustand der Schule überzeugen und in vielen persönlichen Gesprächen wurde schnell klar, in welch optimaler Lage sich die Schule befindet, dass sie aber leider baulich wohl nur komplett neu aufzubauen sei. Wir warten hier ab, was die Verwaltung sagt und wann der Ratsbeschluss aus dem Jahre 2010 endlich umgesetzt wird. (Hierzu empfehle ich den aktuellen RaZ Beitrag von unserer schulpolitischen Sprecherin Regina Bux: http://www.spd-trier.de/realschule-plus-in-nord/).

In sechs Diskussionsrunden tauschten sich die zahlreichen Interessierten zu den verschiedensten Themen aus. So einigte man sich bei dem Thema Schule auf die Gründung eines Arbeitskreises aus Partei und Fraktion, der auch personell so besetzt sein wird, dass ein Austausch in dieser zentralen Thematik auch zwischen der Stadt und dem Landkreis Trier-Saarburg gesichert sein soll. Einig war man sich im Workshop von Malu Dreyer darüber, dass die SPD sich beim Thema Rente im Bund noch stärker einsetzen müssen und es kam sogar die Idee auf, wieso man nicht auch in der Rentenversicherung sich am Modell der Bürgerversicherung orientieren könne. Markus Nöhl diskutierte über die Vorstellungen der SPD zu den städtischen Kulturleitlinien. Gleichzeitig wurde auch Kritik laut, dass hier noch immer keine rege Debatte von der Verwaltung geführt werde, obwohl dies dringend geboten sei, um den Kulturstandort Trier weiterzuentwickeln. Das Thema Parteireform der SPD wurde erneut intensiv diskutiert. Die Runde um unsere Vertreterin im Landesparteivorstand Anna Gros kam dabei zu der Erkenntnis, dass wir Trierer SozialdemokratInnen und -demokraten bereits heute viele Dinge erfolgreich umgesetzt hätten, die in weiten Teilen der Republik noch mühsam angestoßen werden müssten. So ist es bereits heute in Fraktion und Partei selbstverständlich, dass auch parteilose Interessierte sich in den verschiedensten Formen in der SPD inhaltlich beteiligen und die Partei so noch breiter aufgestellt wird. Unsere Umweltexpertin Begona Hermann machte mit dem Thema Grünes in der Stadt deutlich, wie wichtig auch eine Entwicklung von Grünflächen in der Stadt ist. Dieses Thema trat gerade bei der Diskussion zum Thema Tankstelle Ostallee und Grüner Alleenring wieder hervor. Wie vielfältig das Thema eigentlich ist und wie wenig die einzelnen Perspektiven bei der öffentlichen Debatte über die Tankstelle zutage kamen, zeigte sich in der Runde sehr schön. Schließlich leitete ich eine Runde zur Frage der Zukunft der Friedhöfe. Ein interessantes und bewegendes Thema. Die Fraktion geht hier ebenso mutig, entschlossen und inhaltlich klar voran wie die Partei, die jüngst den Parteitagsbeschluss fasste, dass man in der Friedhofsdebatte in der Stadt weiter vorwärts kommen müsste. Diesen beiden Tatsachen wollte die Gruppe Rechnung tragen und entwarf somit einen Antrag, den die Fraktion dem Stadtrat zur Beratung vorlegen wird, um sachgerechte, soziale Politik zu gestalten.

3,5 Stunden Diskussion zu sechs verschiedenen Themen brachten somit sehr viele neue Erkenntnisse und Standpunkte für die SPD hervor und zeigten, dass die SPD inhaltlich sehr konstruktiv arbeitet und stark aufgestellt ist. Außerdem kann durch die enge Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion eine ideale Vernetzung mit den Inhalten der Kommunalpolitik sowie durch die personell herausragende Vertretung in Mainz, durch unsere Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Malu Dreyer, eine ideale Verknüpfung mit anderen politischen Ebenen erfolgen. Der Tenor aller Anwesenden war somit deutlich: Diese SPD macht Spaß, weil sie sich realistisch inhaltlich mit aktuellen Themen aus Stadt, Land und Bund auseinandersetzt und Standpunkte findet. Der 3. Thementag im Herbst 2012 ist somit beschlossene Sache. Ich freue mich drauf.

 

Sven Teuber

SPD Fraktionsvorsitzender und stellv. Parteivorsitzender

GOS+G8 = Ende des FSG?

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Über Bildungspolitik und Schulstandorte lässt sich bekanntlich gut streiten. Die Diskussion um die Trierer Schulstrukturen offenbart dies seit längerem. Es ist nicht einfach, in einem Spannungsverhältnis von Demographie, kommunaler Finanzsituation, dem Willen der Eltern und politischer Ideologie einen Kompromiss zu finden, der alle Seiten befriedigt. Ob es nun um unvermeidbare Schulschließungen, die Standortwahl oder um die Einrichtung von IGS oder G8-Gymnasien geht. Ein besonders schwieriger Fall stellt dabei das Friedrich-Spee-Gymnasium (FSG) in Trier-Ehrang dar.

Seit vielen Jahren hat das FSG eine Gemeinsame Orientierungsstufe (GOS) mit der Johann-Amos-Comenius-Realschule, welche direkt nebenan liegt. Diese funktionierte relativ geräuschlos, bis die Schulstrukturreform die Ausgangsbedingungen veränderte. Seitdem knirscht es im Getriebe der GOS, was die Forderung nach einer Auflösung derselben laut werden lässt. Hintergrund dessen sind zwei wesentliche Entscheidungen an den beiden Schulen. Zum einen fusionierte die Realschule mit der Hauptschule Trier-Ehrang, welche im selben Gebäude sitzt, zur neuen Realschule plus. Zum anderen entschied sich das FSG dazu, ein G8-Gymnasium mit Ganztagsbetrieb zu werden, in dem das Abitur nach 12 Jahren möglich ist. Seitdem gehen die Anmeldezahlen am FSG zurück.

Schuld daran ist aber, glaubt man einigen Leserbriefe im TV, nicht G8, sondern vielmehr die GOS, in der nun also in der 5. und 6. Klasse ehemalige Hauptschüler mit Gymnasiasten zusammen unterrichtet werden. Grundsätzlich lässt sich über dieses Konzept des längeren gemeinsamen Lernens vortrefflich streiten. Stichworte wie Binnendifferenzierung und Heterogenität prägen den Diskurs um moderne Bildungspolitik. Die IGS ist Ausdruck dessen. Am FSG jedoch ist der Unmut über die Entscheidung groß und die Eltern beginnen mit den Füßen darüber abzustimmen. Selbst die ADD als Schulaufsichtsbehörde kann durch Schullenkung die Schülerzahlen nicht nach oben korrigieren. Wer sein Kind nicht auf ein G8-Gymnasium schicken will, der muss auch nicht, wie das OVG Koblenz jüngst entschied. Welche Zukunft hat das Schulzentrum am Mäusheckerweg also nun? Wie lässt sich der Schulstandort langfristig erhalten?

G8 bedeutete für das FSG hohe Investitionen in den Ganztagsbetrieb – allen voran der Bau einer neuen Mensa und einer Sporthalle. Der Weg zurück zu G9 wäre somit das Eingeständnis einer teuren politischen Fehlentscheidung. Unweigerlich stellt sich hier die Frage, warum das dafür prädestinierte Schulzentrum nicht in eine IGS überführt wurde. Mit der Entscheidung für G8 ist dieses Projekt jedoch gestorben. Bleibt also als Alternative die GOS aufzulösen und die langjährige Kooperation der beiden Schule zumindest in dieser Hinsicht zu beenden. Dies scheint der Wunsch vieler Eltern zu sein. Nicht immer muss der Elternwille die richtige Entscheidung sein. Doch wenn dies die Lösung ist, um das FSG langfristige als erfolgreiche und breit aufgestellte Schule zu erhalten, darf die GOS keine heilige Kuh sein. Die meisten Voraussetzungen für das Gelingen von G8 sind erfüllt: ein schlüssiges Konzept, eine engagiere Lehrerschaft und Eltern, die dies mittragen. Nun müssen noch die letzten Hürden aus dem Weg geräumt werden – zum Wohle der Schüler.

Roland Struwe, Mitglied im SPD-Stadtvorstand

Artikel im Trierischen Volksfreund, vom 26.03.2012: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Die-Protestwelle-rollt-nach-Mainz;art754,3109985

Leserbrief: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Kurz-BILDUNG;art777,3120616

Leserbrief: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Kurz-Bildung;art777,3106032

Kultur

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Halbzeitbilanz der SPD-Stadtratsfraktion Teil XI

Die letzten zweieinhalb Jahre waren in der Trierer Kulturpolitik turbulent. Dabei entstanden aus Einzelfallentscheidungen Grundsatzdiskussionen und Forderungen nach konzeptioneller Gestaltung. Die SPD Stadtratsfraktion brachte sich hier initiativ und richtungsweisend ein.

Zu Beginn der Legislatur stand die Zukunft der Antikenfestspiele zur Diskussion. Aufgrund des mangelnden heimischen Interesses an dem kulturell anspruchsvollen Ereignis waren die hohen finanziellen  Aufwendungen nicht länger zu vertreten.

Die finanziellen Hemmnisse prägten auch weiterhin die kulturelle Debatte. So unterstützte die SPD Fraktion die Kultur- und Tourismusförderabgabe auf Übernachtungen in Trier. Die Einführung ermöglicht den finanziellen Druck auf die Kultur abzufedern und die Vermarktung der Kulturstadt Trier zu verbessern.

Zentrales Anliegen der SPD stellt die Entwicklung von kulturellen Leitlinien für die Stadt Trier dar. Der Antrag unserer Fraktion wurde fast einstimmig im Rat aufgenommen und hat zum Ziel, Entwicklungsperspektiven für die Trierer Kulturlandschaft aufzustellen. Diese sollen Ende 2012 vorliegen und eine Richtschnur für die anstehenden kulturpolitischen Entscheidungen sein.

Vorläufiger Schlusspunkt der ersten zweieinhalb Jahre setzte die Debatte um die Zukunft des Trierer Theaters. Der Spardruck des kommunalen Haushalts zeitigt mehr und mehr Auswirkungen auf das Haus. Dabei müssen wir eine tragbare Konzeption – inhaltlich, organisatorisch wie finanziell – entwickeln, in dem das Trierer Theater für die Region und für alle Menschen eine zentrale kulturelle Rolle übernehmen kann. Auch die Sanierung des Theatergebäudes muss nun endlich mit einer realistischen und finanzierbaren Konzeption angegangen werden.

Markus Nöhl, kulturpolitischer Sprecher

P.S. Im nächsten Beitrag berichtet der Sprecher für Stadtplanung und Verkehr, Rainer Lehnart, über das Thema Mobilität.

Gelebte Inklusion

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Inklusion – ein Wort in aller Munde!

Unsere Gesellschaft soll inklusiv werden, d.h. Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen soll im gesellschaftlichen Leben verwirklicht werden. Rheinland-Pfalz hat ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2009 einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention vorgelegt. U.a. sind Ziele und Aufgaben derselben die strukturelle Ausgrenzung behinderter Menschen zu verhindern. Immer wieder wird von gesellschaftlicher Teilhabe gesprochen – auch in Trier! Es wird barrierefrei gebaut, Inklusion wird im Erziehungs- und Bildungsbereich thematisiert und diskutiert, Menschen mit Behinderungen werden in die Arbeitswelt integriert, um nur einige Beispiele zu nennen.

Doch es gibt einen Bereich in Trier, wo Inklusion seit langem gelebt wird. Die Kämpfer des Inklusionsgedankens sind dort jedoch nicht zu sehen. Als ständiger Gast des Rollstuhlbasketballs – die Trierer Dolphins spielen ebenso wie der TBB in der Bundesliga – kann ich regelmäßig gelebte Inklusion miterleben, die schon auf Grund der Regularien des Rollstuhlbasketballs gegeben ist. Höhepunkt dieses engagierten Vereins war dieses Jahr, übrigens zum dritten Mal ausgerichtet, wieder das Jedermannturnier der Rollis. Zehn Mannschaften kämpften hier um den Sieg.

Das Besondere: Fast 90 Prozent der Teilnehmer waren nicht behindert. Dieses Jedermannturnier bietet die einmalige Gelegenheit auf sportlicher Ebene zu erfahren, welche Leistungen behinderte Menschen erbringen, um am Sport teilzuhaben, welchen Schwierigkeiten sie  begegnen, wenn sie mit dem Rollstuhl unterwegs sind, wie hoch auf einmal ein kleiner Absatz auf dem Boden werden kann, ein unüberwindbares Hindernis…

Das Bedauerliche: Die teilnehmenden Mannschaften hatten durch ihr Umfeld oder durch ihren Beruf mit Menschen mit Behinderungen zu tun: Lehrer/Schülermannschaft der Trevererschule, Fans des Rollstuhlbasketballs, Bedienstete des Brüderkrankenhauses und einer Kinderarztpraxis, Physiotherapeuten…

Das Wünschenswerte: Menschen wie du und ich sollten eine Mannschaft bilden, um an diesem Basketballturnier teilzunehmen – vielleicht auch gerade die, die so sehr nach Inklusion rufen, aber bei gelebter Inklusion fehlen! Wo kann man besser einen Einblick in das Leben eines Menschen mit Behinderungen bekommen, wie bei gemeinsamen Aktivitäten und Erlebnissen – hier im Sport!

Das Fazit der Teilnehmer: Tolle Erfahrung! Großer Spaß! Nächstes Jahr auf jeden Fall wieder dabei!

Sie auch?

Carola Siemon, SPD-Stadtratsfraktion

Präzedenzfall im Babic-Verfahren

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Dem Verwaltungsgericht Trier steht eine schwierige Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um den Ausschluss eines NPD-Stadtrates bevor. Laut Aussage des Gerichts in der heutigen mündlichen Verhandlung gebe es in keinem anderen Bundesland eine dem rheinland-pfälzischen § 31 GemO vergleichbare Regelung und dementsprechend noch keine Entscheidungen über den Ausschluss eines Stadtrates aus dem Stadtrat.

Nach dieser Norm kann ein Stadtrat aus dem Stadtrat ausgeschlossen werden, wenn es nach seiner Wahl durch Urteil eines deutschen Strafgerichts rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt worden ist und es durch die Straftat die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verloren hat.

 

Der Kläger, ehemaliges Stadtratsmitglied, wurde am 22. Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision wurde am 12. August 2011 vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen, sodass die landgerichtliche Entscheidung aus Dezember 2010 rechtskräftig geworden war.

Daraufhin hatte der Trierer Stadtrat in einer nichtöffentlichen Sitzung am 22. September 2011 den Ausschluss des NPD-Stadtrates beschlossen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das ehemalige Stadtratsmitglied durch die absichtliche Verletzung eines anderen Menschen das Vertrauensverhältnis als Volksvertreter verspielt habe, weil es Gewalt als politisches Mittel benutzt habe und damit Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen verwendet habe, die nicht einmal dem Staat zur Verfügung stünden. Nachdem das ehemalige Stadtratsmitglied im Eilrechtsverfahren keinen Erfolg hatte, wurde vor dem Trierer Verwaltungsgericht heute das Hauptsacheverfahren verhandelt.

 

Der Kläger trug in dieser Verhandlung im Wesentlichen vor, dass sein Ausschluss rechtswidrig sei, weil das Ausschlussverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, der § 31 Abs. 1 GemO verfassungswidrig sei und der Ausschluss letztlich auch unverhältnismäßig sei.

Dabei machte er zum einen geltend, dass er bereits aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 22. September 2011 nicht hätte ausgeschlossen werden dürfen, da es sich seiner Meinung nach bei dem Ausschluss nach § 31 GemO um ein Wahlverfahren handele und bei Wahlen greife der Ausschluss des § 22 Abs. 1 GemO gemäß § 22 Abs. 3 GemO nicht. Außerdem sei das Verfahren rechtswidrig gewesen, weil er zwar nach § 21 Abs. 1 GemO von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen sei, nicht jedoch von der Beratung. Nach § 22 Abs. 6 GemO ist aber ein Beschluss unwirksam, an dem ein Ratsmitglied, das befangen gewesen ist, mitgewirkt hat. Babic stellte sich auf den Standpunkt, dass er durch seine Teilnahme an der Beratung über seinen Stadtratsausschluss an dem Ausschlussbeschluss mitgewirkt habe. Außerdem ist er der Auffassung, dass auch Oberbürgermeister Jensen bei der Abstimmung befangen gewesen sei, weil dieser Vorsitzender der Klaus-Jensen Stiftung sei.

 

Man darf gespannt sein, ob das Gericht dieser abenteuerlichen Argumentation folgen wird. Aber selbst wenn, darf nicht übersehen werden, dass der Vorsitzende der Kammer bereits darauf hingewiesen hatte, dass wenn ein Verfahrensfehler vorliege, jedenfalls ein zusätzliches Rechtsbehelfsverfahren gemäß § 22 Abs. 6 GemO hätte durchgeführt werden müssen. Ansonsten können unwesentliche Verfahrensverstöße leicht geheilt werden.

 

Weiterhin trug Babic vor, dass die Sitzung über seinen Ausschluss nicht nichtöffentlich hätte sein dürfen, denn die Öffentlichkeit hätte ein grundsätzliches Interesse daran, zu erfahren, aus welchen Gründen das Wahlergebnis, das durch das Wahlvolk bestimmt worden ist, durch den Stadtrat korrigiert worden ist. Diesem bedenkenswerten Argument steht allerdings der § 6 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Trierer Stadtrates entgegen, wonach Sitzungen über den Ausschluss eines Stadtrates generell nichtöffentlich sind. Für das Gericht wird sich hier die Frage stellen, ob die durch den § 6 Abs. 2 Nr. 5 getroffene Interessensabwägung mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen vereinbar ist.

 

Des Weiteren behauptete Babic, dass der § 31 Abs. 1 GemO verfassungswidrig sei, weil der Bundesgesetzgeber dafür zuständig gewesen sei, denn dieser habe im § 45 StGB abschließend den Verlust von Wahlmandaten geregelt. Außerdem verstoße der § 31 GemO gegen das in Art. 103 Abs. 3 GG normierte Doppelbestrafungsverbot (ne bis in idem). Bereits der Beklagtenvertreter hatte aber an dieser Stelle entgegnet, dass der § 45 StGB Nebenstrafen bzw. Nebenfolgen regele und es sich bei der Entscheidung nach § 31 GemO nicht um eine Strafe handele.

 

Fraglich wird aber auch sein, ob der im § 31 Abs. 1 GemO verwendete Begriff der „Unbescholtenheit“ zu unbestimmt ist. Gewöhnlich verweisen Gerichte darauf, dass unbestimmte Rechtsbegriffe durch Literatur und Rechtsprechung ausgefüllt werden können. Was aber tun, wenn es eben noch keine Gerichtsentscheidung dazu gibt? Außerdem muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob der Ausschluss insgesamt verhältnismäßig war.

 

Dieser wesentliche Vortrag des Klägers, neben dem gewohnt kruden Babic-Sprech, dürfte zu einer spannenden juristischen Entscheidung führen, denn einige vorgetragenen Argumente sind nicht offensichtlich abwegig. Außerdem gibt es bisher in Deutschland keinen vergleichbaren Fall. Letztlich wird dieser Fall aber auch nicht mit der in 1 bis 2 Wochen zu erwartenden Entscheidung abgeschlossen sein, denn das Verwaltungsgericht Trier hat aufgrund der besonderen Bedeutung die Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Koblenz zugelassen und es ist zu erwarten, dass einer der Verfahrensbeteiligten diesen Weg nutzen wird.

Dr. iur. Johannes Barrot

Wandel der Arbeit sozial gestalten

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Die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Malu Dreyer und der Trierer AWO-Vorsitzende Klaus Rümmler waren sich einig: Arbeit bleibt zentral für ein gutes Leben. Der Staat hat dabei die Aufgabe, die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflege abzusichern.

„Neben gut entlohnter Erwerbsarbeit müssen Teilhabe und soziale Grundrechte gesichert sein“, ist sich Malu Dreyer sicher. „Und das geht nur mit einem starken, unterstützenden Sozialstaat. Und die Sozialversicherungen sind eine wesentliche Säule.“ Angesichts der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Prekarisierung des Arbeitsmarktes müssen die sozialpolitischen Weichen anders gestellt werden als es derzeit die Bundesregierung tut.

Den Wandel der Arbeitsmarktpolitik bemerkten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops „Arbeit und Sozialstaat“ in einem neuen Dualismus zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung, welche beide um dieselben Fördermittel konkurrieren. In Zeiten niedriger Arbeitslosigkeit fordern SPD Trier und AWO Trier-Stadt ein Überdenken der bisherigen Praxis. Weiterhin muss die Arbeitsvermittlung stärker zielgruppenspezifisch arbeiten, individuelle Beratungen anbieten können und sich auf diejenigen konzentrieren, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.

Die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung – auch in Trier deutlich spürbar – gehen besonders auf Kosten der Langzeitarbeitslosen.

„Weder Gießkannenprinzip noch Rasenmäherpolitik sind bei der Förderung und Unterstützung Langzeitarbeitsloser sinnvoll. Wir wünschen uns eine stärkere Unterstützung regionaler Vorzeigeprojekte und damit deren finanzielle Sicherstellung“, sagt Tamara Breitbach, eine der Initiatorinnen der Reihe. Die Leih- und Zeitarbeit muss besonders dort kritisch gesehen werden, wo Tariflöhne unterschritten, die Lohnungleichheit verschärft und reguläre Beschäftigung verdrängt wird.

Es wurde deutlich, dass die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme grundlegende Bestandteile sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik sind. Die Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik wurde besonders eingehend behandelt. Sie schafft eine solidarische Finanzierung des Versicherungssystems, wenn mehr Einkommens- und Vermögensarten hinzugezogen und wieder Kostenparität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern hergestellt wird.

Die Veranstaltungsreihe wird am 13. August 2012 gemeinsam mit dem DGB fortgesetzt, dann mit dem Schwerpunkt „Gut leben, gut arbeiten“ und einer Diskussion über Zeit- und Leiharbeit und die Aufgaben der Gewerkschaften. Eine Einladung hierfür erfolgt gesondert.

Tamara Breitbach, Mitglied im SPD-Stadtvorstand Trier

Unter dem Titel „Wandel der Arbeit – Arbeit und Sozialstaat“ hatten die Trierer SPD und die Trierer AWO am Samstag, 28.4.12 ins Bürgerhaus Trier Nord eingeladen, um in Workshops die Thematik zu diskutieren.

Wirtschaft

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Halbzeitbilanz der SPD-Stadtratsfraktion Teil X

Die Fraktion hat ihre Arbeit mit dem klaren Ziel begonnen, den Wirtschaftsstandort Trier zu stärken und auszubauen. Nur eine starke Wirtschaft ermöglicht der Stadt Trier, einen lebenswerten Rahmen für ihre Bürgerinnen und Bürger vorzuhalten. Die Stadt Trier bietet als Oberzentrum, als Hochschulstandort von Universität und Fachhochschule, als Gesundheits-und Tourismusstandort mit einer vielgestaltigen Landschaft von Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen  sowie inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften viele Entwicklungschancen.

Für unsere Politik stehen daher die Schaffung von Arbeitsplätzen und finanzielle Wertschöpfung im Vordergrund. Mit dem im Wirtschaftsausschuss eingebrachten Antrag auf Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird eine Verknüpfung des Oberzentrums mit dem angrenzenden Landkreis angestrebt, um gemeinsam die Stärken der Region noch besser vermarkten zu können, Synergieeffekte zu schaffen und noch attraktiver für Neuansiedlungen bzw. Neugründungen zu werden. Für  wirtschaftliche Weiterentwicklung eines Standortes ist die Ausweisung und Nutzbarmachung von Flächen wichtig, damit neue Betriebe sich ansiedeln  können.  Einer unserer ersten Anträge – noch mit dem Bündnis – bezog sich auf die Erstellung eines Flächenkatasters, welches den Bürgerinnen und Bürgern im Internet zur Verfügung gestellt werden soll. Einer Vorlage der Stadtverwaltung zur Einrichtung von sogenannten business improvement districts in der Paulinstraße und Saarstraße haben wir gerne zugestimmt, da diese Maßnahme geeignet ist, eine nachhaltige  Verbesserung dieser 1B-Lagen zu ermöglichen.

Zur Verbesserung der städtischen Finanzsituation haben wir uns stark gemacht für die Einführung des Kultureuro, der heftig umstritten war, aber der Stadt bereits in 2011 Mehreinnahmen von fast 300.000 € eingebracht hat. Die Fraktion scheut sich auch nicht, schwierige Themen aufzugreifen und unpopuläre Entscheidungen herbeizuführen, wenn sie unvermeidbar sind. So haben wir nach sehr langen und intensiven Abwägungsprozessen einer Aufgabe der Eissporthalle zugestimmt, da die Stadt nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um die Halle wieder in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. So weh sie auch tun, so wichtig ist es dennoch solche Entscheidungen zu treffen.

Christine Frosch, wirtschaftspolitische Sprecherin

P.S. Im nächsten Teil der Halbzeitbilanz legt der kulturpolitische Sprecher, Markus Nöhl, seinen Arbeitsbereicht vor.

Betreuungsgeld – unnötig, ungerecht und ein teures Wahlgeschenk für die CSU

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Die Debatte um das Betreuungsgeld erreicht gerade einen neuen Höhepunkt, was sicherlich mit den anstehenden Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Bayern zusammenhängt.

Zunächst einmal die Fakten: Das Betreuungsgeld soll ab 2013 eingeführt werden. Für Zweijährige sollen zunächst 100 Euro ausgezahlt werden, wenn sie keine öffentliche Betreuungseinrichtung besuchen. Ab 2014 soll der Betrag auf 150 Euro angehoben und auf Dreijährige zusätzlich ausgeweitet werden. Es handelt sich um eine Bundesleistung, die ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden soll.

Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich laut Regierung im ersten Jahr auf 400 Millionen Euro. Danach dann jährlich 1,2 Milliarden Euro. Zwei unabhängige Wirtschaftsinstitute, das Mannheimer Institut für europäische Wirtschaftsforschung und das Institut der Wirtschaft, beileibe keine Vertreter der sozialdemokratischen Idee, haben ausgerechnet, dass das Betreuungsgeld jährlich 2 Milliarden Euro kostet.

2 Milliarden Euro, die nicht den Armen und sozial Schwächeren zugute kommen. Denn das Betreuungsgeld soll auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden, was im Klartext heißt: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger und Empfängerinnen.

2 Milliarden Euro, die nicht in den Ausbau von 166.000 Kindertagesstättenplätzen fließen. Und dass, obwohl 76 Prozent der Bevölkerung in Umfragen für den Ausbau der Infrastruktur und gegen das Betreuungsgeld ist.

2 Milliarden Euro, die nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugute kommen. Betriebskindergärten, Eltern-Kind-Büros, flexible Arbeitszeitlösungen für junge Familien sind zukunftsweisende Projekte in der Familienpolitik.

2 Milliarden Euro, die soziale Ungleichheit zementieren. Die Kosten der fehlenden frühkindlichen Bildung in der Kita zahlt am Ende die Gesellschaft insgesamt, weil junge Menschen nicht „ausbildungsreif“ sind und wenig berufliche Perspektiven haben, die erst mühsam wieder aufgebaut werden müssen.

2 Milliarden Euro, die in der Prävention deutlich besser investiert wären.

Deshalb jetzt gegen das Betreuungsgeld stimmen. Einfach Petition gegen das Betreuungsgeld unterzeichnen. Freunde informieren  und die Petition weiter verbreiten. Und bei den nächsten Wahlen diese schwarz-gelbe Bundesregierung abwählen!

 

Tamara Breitbach, Trierer ASF-Vorsitzende

Mehr Informationen findet man unter:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/plus-150-euro-minus-150-euro-kein-betreuungsgeld-fuer-hartz-iv-empfaenger-11729739.html

Arbeit

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Halbzeitbilanz der SPD-Stadtratsfraktion Teil IX

Bei allen politischen Entscheidungen, die der Rat der Stadt zu treffen hat, gibt es grundsätzlich direkte und indirekte Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu beachten. So war es beispielsweise die SPD Fraktion, die durch ihr geschicktes und voraus schauendes Handeln den Vorstoß der CDU verhindert hat, ein Moratorium zum Einstellungsstopp für das laufende Haushaltsjahr einzubringen. Dem Antrag der CDU haben wir einen eigenen Antrag entgegen gesetzt und hiermit von der Verwaltung gefordert, die dezentralen Controllingstrukturen auf Einsparpotentiale zu untersuchen und für die gesamte Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept vor zu legen. Dem Antrag der CDU hat der Stadtrat eine klare Absage erteilt, wogegen unser Antrag eine Mehrheit im Rat gefunden hat.

Bei der bereits vollzogenen und noch geplanten Zusammenlegung von Ämtern der Stadtverwaltung, verstehen wir es als unsere Aufgabe, auch die Auswirkungen der Arbeitnehmerschaft im Auge zu halten. Bei der Zuordnung des Amtes für Straßenverkehr zum Ordnungsamt werden wir unsere Vorstellungen und Forderungen einbringen und durch unsere Ideen und Vorschläge Akzente setzen, dass es nicht nur zu einer organisatorischen Zusammenlegung kommt, sondern aus dieser Maßnahme auch eine Personalentwicklung resultiert. Hierbei geht es nicht nur darum Geld einzusparen, sondern auch darum die Arbeitnehmerschaft in die Prozesse einzubinden und ihnen eine neue Perspektive der betrieblichen Weiterentwicklung zu geben.

In der Januarsitzung waren wir es, die SPD Fraktion, die eine Resolution zum Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Trier auf den Weg gebracht hat. Diese wurde in der Sitzung des Stadtrates am 31.01.2012 einstimmig beschlossen.

In der Trägerversammlung des Jobcenters Trier-Stadt vertrete ich die Interessen der Stadtverwaltung Trier. Dort setzen wir uns aktiv dafür ein, dass die Arbeitsmarktinstrumente zielgerichtet eingesetzt werden, und somit die laufenden Kosten für den städtischen Sozialetat im Rahmen bleiben können

Detlef Schieben, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

P.S. Im nächsten Beitrag zur Halbzeitbilanz berichtet die wirtschaftsmarktpolitische Sprecherin, Christine Frosch, über ihr Politikfeld.

SPD-Fraktion vor Ort im Tierheim Trier-Zewen

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Am 29. März 2012 besuchte eine Delegation der SPD-Stadtratsfraktion das Tierheim in Trier – Zewen, das nun seit einem Dreivierteljahr unter neuer Leitung steht. Das große Gelände gliedert sich in verschiedene Teilbereiche. Der größte steht den Hunden zur Verfügung. Neben den Hundehäusern, die jeweils einen beheizten Innenbereich sowie einen Außenbereich haben, gibt es im Außengelände große Freiläufe. Hier fehlt es dem Tierheim noch an Sichtschutzmöglichkeiten zwischen den einzelnen Freilaufbereichen, die bisher nur durch Zäune getrennt sind. Diese könnten durch einfache, kostengünstige Materialien wie z.B. ausrangierte Straßenschilder, die einfach zu montieren sind, angebracht werden. Lediglich bissfest müssen sie sein.

Im Tierheim werden bis zu 40 Hunde betreut. Es sind Verwahrtiere, Fundhunde und Abgabetiere. Letztere kommen ins Tierheim, da ihre Halter mit ihnen überfordert sind oder verstarben. Aber einige der Tiere müssen auch ins Tierheim, weil das Halten von Hunden in Wohnungen verboten ist; nach Aussage der verantwortlichen Tierärztin vor Ort, Frau Oberhausen, in Trier leider viel zu häufig. Für Katzen gibt es ebenfalls verschiedene liebevoll eingerichtete Bereiche. Ein großes Gehege wurde letzte Wohnstätte für Katzen, die nicht mehr vermittelt werden können. Ein weiteres beherbergt Katzen, die erkrankt sind und isoliert werden müssen. Das Katzenhaus stellt neben einem Quarantäneraum Pensionsräume für zu betreuende Katzen. Um alle Tiere bestmöglich und ihren Bedürfnissen entsprechend zu versorgen, wird die Tierärztin zweimal wöchentlich von einem Tierarzt unterstützt. Das Tierheim verfügt über einen gut ausgestatteten Behandlungsraum. Für größere Eingriffe müssen die Tiere in eine Tierklinik gebracht werden.

Beim Rundgang durch das weitläufige Gelände fallen aber auch die kleinen Dinge ins Auge, die oft nur mit Hilfe von vielen Ehrenamtlichen hergerichtet werden konnten. In den vergangenen Monaten wurde unter dem neuen Vorstand viel initiiert und verändert. An Sachspenden mangelt es nicht. Jedoch wie überall sieht die finanzielle Lage nicht rosig aus. Von einem Grundstock von 200.000€ müssen Gehälter, Heizöl, Betriebskosten bestritten werden. Die weitere Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Hauptlastträger des Tierheims ist die Stadt Trier. Verbandsgemeinde und Kreis beteiligen sich jeweils nur mit sehr geringen Beiträgen, obwohl die nächsten Tierheime sich erst in Daun und Mayen befinden. In Wittlich gibt es ein Katzenheim, das jedoch nicht an den Tierschutzbund angeschlossen ist. Dies macht deutlich, wie groß das Gebiet ist, für das das Tierheim verantwortlich ist, ebenso groß die Zahl der aufzunehmenden und zu betreuenden Tiere. Für viele Aufgabenbereiche fehlt einfach das Geld wie z.B. die Einrichtung einer Quarantänestation für Kaninchen. Für das Anschaffen und Installieren eines Zaunes, um ein neues Freilaufgelände für Hunde, die ihren Lebensabend im Tierheim verbringen müssen abzugrenzen, benötigt das Tierheim 12.000€. Das Gelände wurde bereits vorbildlich von einem Landschaftsgärtner und einem Forstwirt ehrenamtlich gerodet. Dieses Gelände stellt für die Hunde die Alternative für einen lebenslangen Zwinger. Diese Mängel trüben den durchaus positiven Eindruck, den das Tierheim wiederspiegelt. Tierärzte, Sekretärin, Hausmeister, Tierpfleger und Auszubildende kümmern sich liebevoll um die Tiere. Ehrenamtliche engagieren sich in den unterschiedlichsten Bereichen.

Ein weiterer großer Kostenfaktor stellt für das Tierheim die unkontrollierte Vermehrung von Katzen dar. Im Frühjahr und Herbst werden fast täglich junge Kätzchen aufgenommen. Jedes einzelne kostet das Tierheim 200,00€ bis es vermittlungsfähig ist. Unkastrierte Katzen, die frei herumlaufen, verursachen eine unkontrollierte Vermehrung. Bei vielen herrenlosen Katzen steigt die Gefahr einer Infektionskrankheit, die oft auch auf gesunde Freigänger-Katzen übertragen wird.

Städte wie Paderborn haben Katzen bereits in die Gefahrenabwehrverordnung aufgenommen und damit die rechtliche Grundlage für die Eindämmung von Katzenvermehrung und Katzenleid geschaffen. Hierzu gehört z.B. die Registrierung der Katzen wie es bei Hunden bereits praktiziert wird. Auch die Stadt Trier sollte darüber nachdenken diesen Schritt zu gehen.

Nachdem 15 Jahre lang wenig in das Tierheim investiert wurde, ist der Investitionsstau groß. Sie können die Arbeit durch finanzielle Spenden, ihre Mitgliedschaft oder ihr ehrenamtliches Engagement unterstützen und somit einen aktiven Beitrag zum Tierschutz leisten. Ein Besuch im Tierheim kann nur empfohlen werden.

Carola Siemon, SPD-Stadtratsfraktion