SPD zum Haushalt 2012 der Stadt Trier

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Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber; gehalten in der Stadtratssitzung vom 15.12.2011 in Trier:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben nicht über unsere Verhältnisse!

So überschrieb der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Gert Wagner, seinen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vor einigen Tagen. Treffender hätte eine Zusammenfassung der Lage der Kommunen nicht sein können. Denn wir stellen zahlreiche Großprojekte zurück, obwohl sie uns weiterbringen würden. Unsere Einschränkungen gehen sogar soweit, dass wir nicht einmal Gelder in die Hand nehmen können, die uns kurzfristig belasten, durch deren Investition wir aber langfristige Ersparnisse erzielen könnten. Und dennoch stehen wir als Kommune am finanziellen Abgrund. Wieso? Zwei Perspektiven will ich hier anführen:

Bei der Rückschau stellen wir fest, dass jahrzehntelang alle politischen Ebenen bezüglich einer nachhaltigen Finanzpolitik versagt haben. Es war leicht mit dem Füllhorn durch die Länder, Regionen und Städte zu ziehen, um sich so Zustimmung zu erarbeiten. Politik hat verteilt, wonach die Bürgerinnen und Bürger fleißig geschrien haben. Die Rechnung ist nun so groß, dass wir sie nicht bezahlen können.

In der Gegenwart agiert die Bundespolitik leider immer noch nicht anders – und auch die Landespolitik hat in einigen Teilen noch Nachholbedarf. Es werden noch immer Gesetze verabschiedet, deren finanzielle Tragweite wir als Kommunen spüren – ohne mitreden zu dürfen.

Das ist noch schlimmer als die Sünden der vergangenen Zeit. Denn die Bundespolitik schaut nur, wie sie selber noch mehr finanzielle Verantwortung auf andere abwälzen kann, um die eigene Schuldenbremse 2016 einhalten zu können. Die Entschuldung der Kommunen spielt keine Rolle! Wir sind pleite. Und dennoch treibt man den Raubbau an der kommunalen Selbstverwaltung munter voran, indem man beispielsweise die Mittel für das Programm Soziale Stadt weiter kürzt und selbst eine nicht so drastische Kürzung noch als großen Erfolg und eine Verbesserung verkaufen will. Das ist doch schizophren!

Wieso lassen wir solchen Unsinn einfach so über uns ergehen? Wir leben doch nicht über unsere Verhältnisse. Warum geißeln wir uns als Kommune also selbst, in dem wir unangenehme Entscheidungen treffen und versuchen, den Haushalt zu konsolidieren? Ganz einfach: Wir Sozialdemokraten plädieren für einen starken Staat. Denn nur finanziell gut situierte Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. In diesem Sinne braucht es daher eine größere Unabhängigkeit von Ratingagenturen und anderen Gespenstern der Finanzwelt. Schuldentilgung ist daher kein Selbstzweck, sondern ein Weg zu einem unabhängigeren Agieren der Kommune. Ein Entschuldungsfonds des Landes ist somit ein Mittel, welches wir dankbar annehmen sollten, um diesem Ziel näher zu kommen. Das strukturelle Problem ändert sich jedoch nicht.

Das Ziel ist somit klar die Konsolidierung des Haushaltes, daher müssen wir Ausgaben reduzieren und wir müssen Einnahmen erhöhen. Aber wie?

Für die SPD steht fest, dass wir diesen Weg nur planvoll bestreiten können. Denn eine Konsolidierungspolitik lebt nicht von kurzfristigen, einmaligen Erfolgen, sondern von Strukturveränderungen, die langfristig wirken und so das Defizit drücken können. Hier ist die Verwaltung unter der Leitung unseres Oberbürgermeisters Klaus Jensen auf einem guten Weg.

Ein Beispiel ist die konzeptionelle Umstrukturierung der Verwaltung. Es sind in den letzten Monaten und Jahren mehrere Ämter zusammengelegt worden und Stellen hierdurch weggefallen. Dies geschah unter der Maßgabe inhaltlicher Ziele. So kann die gering bemessene Personalausstattung unserer Trierer Stadtverwaltung besser eingesetzt werden. Wir wollen und wir brauchen eine starke Verwaltung. Ohne sie herrscht Stillstand in der Stadt. Legten wir sie lahm, könnten wir noch so viel beschließen, es würde nichts draus werden. Die SPD erteilt den immer wiederkehrenden Forderungen nach pauschalen Rasenmäherkürzungen daher eine klare Absage.

Vielmehr erwarten wir voller Tatendrang die Vorlage und Diskussion des Personalentwicklungskonzepts im kommenden Jahr. Darüber hinaus sind wir gespannt, was aus unserer Idee der Überprüfung der Controllingstrukturen wird.

Wir plädieren für ehrliche Diskussionen und mutige Entscheidungen über Aufgaben und Standards. Wir als Politik sind gefordert deutlich zu machen, von welchen lieb gewonnenen Dingen wir uns verabschieden wollen und was wir unbedingt weiterhin brauchen. Der bloße Verweis auf eine Aufgabenkritik der Verwaltung ist dabei nur ein laues Lüftchen.

Denn stetig auf Vorschläge anderer zu warten, liebe FWG, wird zu nichts führen. Sie müssen sich schon selber aus der Deckung trauen und Vorschläge machen. Einfach nur gegen eine Absenkung der Temperatur im Nordbad zu sein und gleichzeitig auf Vorschläge der Verwaltung zu Einsparungen zu pochen, damit ist es doch nicht getan.

An uns soll es auch nicht liegen, die Debatte zu Reduzierungen im Bereich der Friedhöfe endlich so zu führen, dass es zu einer wirksamen Veränderung kommt, liebe CDU. An uns soll es auch nicht liegen, sich der Neustrukturierung von Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen anzunehmen, statt aus eigener Postenschacherei sich unter öffentlichem Getöse dieser Debatte zu verwehren.

Die SPD steht zu ihrer Verantwortung. Jedoch nach festen Grundsätzen. Mehrere habe ich nun bereits deutlich gemacht, zwei weitere sollen noch folgen.

Bildung, dass ist mittlerweile landläufig bekannt, ist das zentrale Moment für die Entwicklung zu einer gerechten Gesellschaft mit Chancengleichheit. Deutschland ist von diesem, unserem sozialdemokratischen Ideal meilenweit entfernt. Die OECD hat festgestellt, dass in Deutschland die Ausgaben für Bildung, gemessen am BIP, sogar abgenommen haben. Gaben wir 1995 noch 5,1% des BIP für Bildung aus, so waren es 2008 nur noch 4,8%. Der Durchschnitt liegt bei 5,9%. Schlechter als Deutschland schnitten nur Tschechien und die Slowakei ab. Ein Umstand der uns umtreiben muss. Denn hier wird an unserer Zukunft und unserem Fortschritt gespart.

Der vorliegende Haushalt tut dies nicht. So werden für 2012 die Lern- und Lehrmittel an allen Schulformen ausgeweitet, weitere Schulsanierungen, wie in Trier-Nord oder am AVG, eingeplant und mit der Ankündigung der zentralen Fortentwicklung des Schulentwicklungsplanes auch hoffnungsvolle Aussichten geweckt. Die Hoffnung ruht hier jedoch nicht darauf, dass alle Parteien sich einmütig Schulschließungen verwehren. Denn dies wäre weder verantwortlich noch im Sinne einer guten Schulentwicklung. Vielmehr braucht es dringend eines Planes, um durch Schulschließungen benötigte finanzielle Mittel freizumachen, die wiederum zur Stärkung der gesamten Schullandschaft eingesetzt werden müssen. Insbesondere die Trierer IGS braucht hier eine klare Perspektive, um sich noch stärker in das überzeugende vielfältige Schulangebot unserer Stadt eingliedern zu können.

Trier zeigt mit diesem Haushalt auch, dass wir im Bereich der Kitas einen weiteren Schritt gehen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken und Bildung von Anfang an zu ermöglichen. Dies bindet eine enorme Zahl an Finanzmitteln und führt gerade im Personalhaushalt zu extremen Belastungen. Doch wir sind davon überzeugt, dass diese Investitionen in die frühkindliche Bildung langfristig durchschlagende Wirkung zeigen werden. Kurzum: Der städtische Haushalt hat in Bildung einen Schwerpunkt erfahren, der ganz im Sinne einer langfristigen Gesellschafts- und Finanzpolitik ist.

Ähnliches ist mit Abstrichen auch für den Bereich Soziales zu sagen. Hier sind die Wünsche nach Einsparungen einiger Fraktionen immer besonders groß. Dies liegt auch daran, dass im System Bernarding immer wieder finanzielle Möglichkeiten aufgetaucht sind, wenn es um seine Lieblingskinder ging. Und dies war möglich, obwohl der Haushalt schon so eng gestrickt war. Jedoch kann man aus dieser Historie heraus allein keine Möglichkeit des Sparens ableiten. Dass dies von einigen Fraktionen dennoch getan wird, auch weil nicht mehr ihr Mann an der Spitze steht, macht die Sache nicht besser.

Es braucht doch einen tieferen Blick in die Materie. Und hier wird deutlich, dass uns durch den Titel „freiwillige Ausgaben“ leicht suggeriert wird, dass wir doch über unsere Verhältnisse leben. Demzufolge müssten wir hier Gert Wagner und dem DIW widersprechen. Wagner zeigt in dem selbigen Artikel in der SZ jedoch auf, dass wir auch hier nicht dem Überschwang verfallen sind. Deutschland bewegt sich mit seinen 43,6 % des BIP als Staatsquote unter dem Durchschnitt aller EU-Staaten.

Der Raubbau am Sozialstaat muss also aufhören.

Wir sollten uns bewusst sein, dass uns Einsparungen hier in späteren Jahren wie ein Bumerang wieder einholen werden.

Schulsozialarbeiter, Streetworker, Frauenhaus, Jugendarbeit, … – ich könnte diese Reihe noch endlos fortsetzen. Die Botschaft bliebe immer die gleiche: All dies leisten wir uns freiwillig und ist stetig vom Spardiktat bedroht. Für uns als SPD Fraktion ist aber klar, dass wir hier keinen Ansatz sehen, um der Haushaltskonsolidierung einen weiteren Beitrag zu liefern. Wir stehen zu unseren freien Trägern, den Wohlfahrtsverbänden und der sozialen Landschaft in Trier. Ihre Arbeit ist auch finanziell ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft. Denn ohne Schulsozialarbeiter, ohne Frauenhaus, ohne Jugendarbeit würden nachsorgende Programme noch stärker genutzt werden müssen und somit im Pflichtbereich die Ausgaben explosionsartig steigen.

Ein Euro im präventiven Bereich steht 1,60 Euro im nachsorgenden Bereich an Kosten gegenüber. Wer hier also glaubt, dass die Haltung der SPD Fraktion reines Sozialgefasel sei, der irrt. Es ist auch aus finanzpolitischer Perspektive angesagt, hier die Ausgaben hoch zu halten, um somit keine weiteren Kostenexplosionen zu evozieren.

Im Verlauf der Haushaltsberatungen kam es auf Vorschlag von Frau Birk, nach Drängen der CDU, zu einer Reduzierung des Ansatzes im Bereich der Pflichtleistungen. Eine Mehrheit hat dieser Vorschlag gefunden, weil auch wir es durchaus als sinnvoll erachten, im Bereich der Pflichtleistungen exaktere Kennzahlen zu erzielen und strategisch auf Entwicklungen zu reagieren, die uns künftig vor extreme Herausforderungen in diesem Bereich stellen werden.

So führt Gert Wagner im besagten Artikel die stetig steigenden Ausgaben für Gesundheit und Pflege in unserer älter werdenden Gesellschaft an. Er folgert hieraus, wie ich meine völlig zurecht, dass dies eine Explosion der Sozialleistungen nach sich ziehen wird, auf die unsere aktuelle Politik nicht vorbereitet scheint. Können wir doch schon jetzt anhand der Planzahlen für die kommenden Haushaltsjahre erahnen, welche Verpflichtungen auf uns zukommen werden. Da dieser Umstand mit der glücklichen Entwicklung eines längeren Lebens zusammenhängt, wollen und müssen wir uns der Sache verantwortungsvoll annehmen und können nicht einfach Sparmaßnahmen anlegen. Es braucht daher auch auf städtischer Ebene grundlegende Reformen, die wir gerne unterstützen wollen. So könnte beispielsweise eine konsequentere Umsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ eine Möglichkeit sein, Kosten zu reduzieren, ohne Leistungen verringern zu müssen.

Uns als Rat muss aber auch klar sein, dass die aktuelle Verringerung der Ansätze durch steigende Fallzahlen schnell konterkariert und ein Nachtragshaushalt notwendig werden kann.

Abschließend bleibt mir, nach dem Blick auf ausgewählte Ausgabenposten, noch der Blick auf die Einnahmeseite.

Hier hat eine Kommune natürlich nur wenige Stellschrauben an denen sie drehen kann. In diesem Jahr ist die Erhöhung der Gewerbesteuer das zentrale Moment. Sie ist ein wichtiger Beitrag, um in dem bereits erwähnten Kommunalen Entschuldungsfonds dabei sein zu können und Trier somit eine Schuldentilgung von über 160 Millionen Euro zu ermöglichen. Damit trägt die Wirtschaftskraft der Unternehmen anteilig erheblich dazu bei, dass wir ein stückweit mehr Handlungsfähigkeit durch geringere Kredit- und Zinslasten bekommen. Wir meinen, ein richtiger Schritt des Oberbürgermeisters, den die SPD unterstützt. Die weitere Entwicklung wird davon abhängig sein, welche Politik der Bund bestreitet, um die Kommunen handlungsfähiger zu machen. Für die SPD steht fest, dass dies ohne die Erhöhung der Steuern nicht gehen kann. Denn nur ein starker Staat kann sich den Herausforderungen stellen, die auf ihn zukommen. Daher folgen wir dem Votum des Vorsitzenden des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der in der Süddeutschen Zeitung vom 5. Dezember schreibt: „Es gibt durchaus Spielraum für Steuererhöhungen, die die Wirtschaft nicht abwürgen.“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir als SPD Fraktion werden gerne auch im kommenden Jahr unangenehme Themen anpacken, diskutieren und entscheiden. Ich habe deutlich gemacht anhand welcher Grundsätze wir arbeiten und sie uns als verlässliche Partner sehen dürfen. Der vorliegende Haushalt gibt uns die Möglichkeit, trotz der Neuverschuldung von 52 Millionen Euro, eine richtige Entwicklung zu erkennen. Wir sind weiterhin als Stadt gefordert, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden. Wir stimmen dem Haushalt zu.”

SPD setzt sich für finanzielle Absicherung der freien Träger ein

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Haushaltsberatungen sowohl auf kommunaler wie Land- und Bundesebene sind vor allem im Sozialbereich in den letzten Jahren immer von Ängsten begleitet, wen der Rotstift denn diesmal trifft. Besonders im sogenannten freiwilligen Leistungsbereich sind die Befürchtungen hoch, da Politiker, die nicht im Detail in der Materie drinstecken, schon mal glauben, dass das was „freiwillig“ ist, wohl oftmals auch nicht ganz so notwendig, also disponibel ist. Doch einerseits ist der Begriff der „Freiwilligkeit“ juristisch umstritten, zum andern ist es mittlerweile sozialwissenschaftliches Allgemeingut und durch Untersuchungen belegt, dass präventive Maßnahmen, wie sie von den freien Trägern in Trier geleistet werden, langfristig gesetzliche Maßnahmen wie z.B. kostspielige Hilfen zur Erziehung reduzieren. Dass es zudem humaner ist, Menschen zu stützen bevor sie zu einem Problemfall werden, ist eigentlich noch wichtiger als der finanzielle Aspekt.

Dementsprechend ist die Position der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen eindeutig: die Zuschüsse für die freien Träger der Sozialen Arbeit dürfen nicht gekürzt werden! Freie Träger, besonders wenn es kleine Vereine betrifft, sind hinsichtlich ihrer Existenzsicherung immer am Jonglieren: die institutionelle Förderung wurde auf allen Ebenen immer stärker reduziert und in eine Projektförderung umgewandelt. Das heißt, die Träger sind ständig dabei, an Ausschreibungen für Projekte teilzunehmen, die allerdings befristet sind und häufig „innovativ“, das heißt mit neuem Inhalt versehen, sein sollen. Personal kann nur entsprechend der Befristung eingestellt werden, der Beziehungsaspekt, der für die pädagogische Arbeit unerlässlich ist, wird vernachlässigt, die Qualität der Arbeit sinkt. Gehaltsanpassungen an die allgemeine Entwicklung können häufig nicht stattfinden, gute MitarbeiterInnen verlassen die Einrichtung, suchen sich was Besseres… Andererseits wird der Druck auf die Sozialarbeit immer größer, sie muss ihre Existenzberechtigung belegen und oftmals das „reparieren“, was gesellschaftlich schief läuft (siehe die unsägliche Idee, eine Tankstellenkette solle einen Sozialarbeiter einstellen, damit die ungewollten Nebenwirkungen eines dortigen nächtlichen Alkoholverkaufs „bearbeitet“ werden!).

Der Erfolg sozialer Arbeit ist nur langfristig messbar. Sie funktioniert nicht nach einem schnellen Ursache – Wirkung-Prinzip. Die Indikatoren sozialpädagogischer Leistung herauszuarbeiten und in qualitativen Bewertungsmaßstäben darzustellen ist notwendig, um Transparenz für Entscheidungsträger herzustellen. Der begonnene Prozess der Erstellung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen ist von daher zu beschleunigen und soll den Ratsmitgliedern für die Haushaltsberatungen im Jahr 2012 eine Hilfe bei der Entscheidungsfindung sein.

Die Träger können davon auch nur profitieren, denn die Einschätzung ihrer Arbeit bei Mandatsträgern erhält dadurch eine sachliche, verbindliche Grundlage und ist nicht von dem Good-Will einzelner Ratsmitglieder oder dem Zufall abhängig.

Die SPD-Fraktion bekennt sich zur Vielfalt der Trägerstruktur im Sozial- und Jugendhilfebereich. Sie wird den Prozess der Erstellung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen konstruktiv begleiten und sich für eine qualitativ gute Arbeit im Sozial- und Jugendhilfebereich einsetzen.

Maria Ohlig, sozialpolitische Sprecherin

Facebook-Revolution in Trier?

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Vor zwei Wochen berichtete der Trierische Volksfreund über ein denkwürdiges Ereignis. Ein Anwohner besetzte in einer verzweifelten Aktion die Tankstelle in der Ostallee – sicherlich ein symbolischer Akt. Was war geschehen?

Die so von einem Facebook-User titulierte “erste Facebook-Revolution in Trier” hatte eine öffentliche Stimmung zum Erhalt der Tankstelle in der Ostallee entstehen lassen. Nach und nach schloß sich eine Mehrheit der Fraktionen im Rat der Auffassung an, die bisherige Planung, Ende 2012 die Tankstelle zugunsten der stadtbaulichen Entwicklung des Grundstücks als Teil des Alleenrings umzusetzen, zu kippen. Insgesamt über 4500 Unterstützungen bei Facebook, eine gut gefüllte Unterschriftenliste und die Presseberichterstattung hatten die Position der Tankstellen-Befürworterinnen und Befürworter mehrheitstauglich gemacht. Die Anwohnerinnen und Anwohner beklagten, dass sie sich auf das vor Jahren stattgefundene Bürgerbeteiligungsverfahren und die darauf basierenden Entscheidungen, die Tankstelle zu beseitigen, verlassen hatten. Der damals stattgefundene Workshop hatte ergeben, dass im Zuge der städtbaulichen Entwicklung des Alleenrings, die Tankstelle zu schließen sei. Der schnelle Meinungsumschwung in der Politik, der sich wohl in nur wenigen Wochen abspielte, hatte die Betroffenen hilflos werden lassen, so dass die Besetzungsaktion einen letzten Versuch darstelle, die Meinung nochmals zu drehen. Allein, es half nichts.

In der entsprechenden Stadtratssitzung, in der die knappe Mehrheit den Beschluss fasste, den Pachtvertrag der Tankstelle zu verlängern, wurde entsprechend hitzig über das Für und Wider der Verlängerung, aber auch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Stellt Facebook eine neue, legitimere Meinungsartikulation von Bürgerwünschen dar als die herkömmlichen Beteiligungsverfahren wie Workshops und Informationsabende der Verwaltung?

Die neuen Medien und insbesondere die interaktiven Social Media haben neue Foren und Formen für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, um ihre Meinung zu artikulieren, sich auszutauschen und politische Handlungen zu organisieren. Das ist eine Bereicherung für unsere Demokratie und bietet neue Chancen. Jedoch sollten die bisherigen Beteiligungsverfahren nicht deswegen in Frage gestellt werden. Kontraproduktiv in diesem Zusammenhang waren sicherlich die Äußerung in der Stadtratsdebatte, Bürgerinnen und Bürger, die sich in den herkömmlichen Verfahren beteiligten, als “Hanseln” zu bezeichnen, und die bereits erwähnte Kommentierung, den Meinungsumschwung auf Grundlage der Facebook-Beteiligung als “Facebook-Revolution” zu bezeichnen. Letzterer birg den unverhältnismäßigen Vergleich mit dem arabischen Frühling in Tunesien, Ägypten und Libyen.

Bürgerinformationen, -diskussionen und Workshops haben ihre Vorzüge: besonders in der Tiefe der sachlichen Auseinandersetzung und der Kompromissfindung. Diese traditionellen Formen, die im Zuge der Entstehung der Bürgergesellschaft in den 60ern und 70ern etabliert wurden, können nun durch die neuen virtuellen Formen ergänzt werden. Dies ist die große Chance. Und genau dies müssen wir noch lernen. Wie können wir die unterschiedlichen Beteiligungsformen unter einen Hut bringen? Wie können wir den politisch Verantwortlichen, die nach wie vor in unserem repräsentativen System die endgültige Entscheidung treffen, entsprechend die unterschiedlichen Meinungen und Positionen der Bürgerinnen und Bürger zuführen, so dass diese in den Entscheidungsfindungs- und Abwägungsprozeß miteinbezogen werden können?

Meiner Meinung nach lief genau dies bei der “ersten Facebook-Revolution” schief. Der schnelle Ratsantrag zum Erhalt der Tankstelle machte eine öffentliche und fachlich geführte Debatte unmöglich. Im Endeffekt emotionalisierte die Debatte und führte zu verhärteten Fronten. Das knappe Ergebnis im Rat (25 Ja (CDU, FWG, FDP, Linke) und 23 Nein (SPD, Grüne, OB)) verdeutlicht auch die Gespaltenheit in der Bevölkerung, die ich zumindest in Gesprächen so wahrnehme. Eine deutlich bessere Alternative wäre es gewesen, hätte man die berechtigten Meinungsäußerungen via Facebook in ein geordnetes Verfahren münden lassen. So hätte man die fachlichen Fragen und die Positionen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Tankstellen-Befürwortern zusammen bringen und diskutieren können. Vielleicht hätte man sich ein Verfahren ähnlich der Schlichtung in Stuttgart – im sicherlich kleineren der Sache angemessenen Rahmen – vorstellen können. Auf dieser Grundlage und einer breiten öffentlichen Debatte hätte der Rat sicherlich einen zumindest fundierteren Beschluss fassen können – vielleicht nicht unbedingt einen gegenteiligen.

Doch genau darum geht es: Nicht die Form der Artikulation war falsch, sondern die Einspeisung in die konkrete Politik und die überhastete Entscheidungsfindung, die daraus resultierte. Bei zukünftigen Projekte und Themen, die sicherlich unvorhersehbar sind, wird man klüger und vorausschauender Handeln müssen, sonst droht eine blockierte Stadtentwicklung und mehr und mehr mit der Politik unzufriedene Mitbürgerinnen und Mitbürger: Vielleicht dieses Mal nicht die Facebook-Aktivisten, doch aber die Anwohnerinnen und Anwohner, deren Interessen handstreichartig weggewischt wurden.

Gewalt und Rechtsextremismus: eine Realität auch in unserem Land!

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Rechtsextremismus ist leider kein isoliertes, auf wenige irregeführte – meistens junge – Menschen begrenztes Phänomen: die Nachrichten über den tatsächlichen Ausmaß dieser Vereinigung kommt erst langsam ans Licht und versetzt uns alle, die seit eh und je sich für Freiheit und Demokratie einsetzen, in Verzweiflung.

Das letzte Plenum des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Trier war von dem Geschehen und den Entdeckungen der letzten Wochen kennzeichnet: im kleinen Saal der Tufa waren kaum Plätze frei – alle Mitglieder des Kriminalpräventiven Rates hatten sich eingefunden, einige Interessierten saßen auch im Raum und hörten aufmerksam die Berichte der verschiedene Institutionen, die sich mit Gewalt- und Kriminalitätsprävention tagtäglich beschäftigen. Dabei zeigten sich nicht nur der Oberbürgermeister Klaus Jensen und der Polizeipräsident Lothar Schömann sehr besorgt: alle habe ihr unerschütterliche Wille kund getan, weiterhin gegen Kriminalität und rechtsextremistische Gewalt vor zu gehen.

Und hier kommt der Prävention vom Kind an eine besondere Rolle zu. Eltern, Kindergärten, Grundschulen, Horte, weiter führende Schulen, Jugendzentren, Kirchengemeinde, sie alle können viel dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche sich nicht in der Bahn eines rechtpopulistisches, undemokratisches, ja, menschenrechtsverletzenden Gedankengut ziehen lassen.

Eine der Grundbausteine des Rechtsradikalismus ist der Fremdenhass: Wir alle kennen die Parolen „Deutschland den Deutschen“, „Ausländer raus“, u. Ä. Dagegen anzutreten ist schwer: Stammtische haben sehr viel Macht und können sehr schnell ein Gerücht lancieren und so verbreiten, dass es kurz danach als Realität dargestellt wird. Aber: Zivilcourage ist ein Wert unsere Gesellschaft – und ist längst nicht tot! Wenn jeder von uns ohne zögern dagegen angeht, wenn in unserer Umgebung Integration als Assimilation verstanden wird, wenn nach Sanktionen gegen die Menschen, die vielleicht sogar unverschuldet nicht so „integriert“ sind, wie man es von ihnen erwartet, dann sind wir auf dem besten Weg Rassismus und Fremdenhassentgegen zu wirken. Und damit dem Rechtsextremismus den Teppich unter die Füße zu ziehen.

Nein, es wird nicht morgen sein, dass kein gewaltbereiten Rechtsextremismus mehr in unsere Gesellschaft zu finden ist. Aber durch unseren Handel werden immer weniger Menschen auf die rechtspopulistische Attrappen derjenigen fallen, die unsere freiheitliche, demokratischen Werte dazu missbrauchen, um verborgen ihre kriminelle Aktionen durchzuführen. Und wir werden uns immer mehr als einer Gesellschaft der Vielfalt definieren können.

Dr. Maria Duran Kremer, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion

Lückenschluss des Alleenrings

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Das Ergebnis unserer Beratung, den Pachtvertrag der BP über 2012 hinaus nicht ein weiteres Mal zu verlängern, konnten sie bereits vorab der Presse entnehmen. Zugegeben, wir haben uns ausreichend Zeit genommen mit unserer Entscheidung , wir haben viele Gespräche geführt, das Thema durchaus kontrovers diskutiert, abgewogen und sind dennoch in der Fraktion zu einem einstimmigen Ergebnis gelangt,

an den innerhalb des Bürgerbeteiligungsverfahren im Jahre 2004 formulierten Zielsetzungen der Grünflächenentwicklung des Alleenrings festzuhalten, die den Rückbau der Tankstelle anstrebt , um das Gesamterscheinungsbild des Alleenrings weiter aufzuwerten.

Man war sich damals innerhalb der Workshops einig und es ist auch aus städtebaulicher Sicht nachvollziehbar, dass eine Tankstelle an diesem Ort, mit all ihren negativen Auswirkungen, diesem Entwicklungsziel entgegensteht.

Alle Beiträge, ich betone alle Beiträge von Pro und Contra Tankstelle, Tankstellenpächter, Anwohner, Kunden, alle, aus unterschiedlichster Motivationslage heraus, sachliche und emotionale, alle sind in unsere Beratung eingeflossen, jede hat ihre punktuelle Berechtigung.

Daher ist es letztendlich ein Abwägungsprozess welcher Zielsetzung man die Priorität einräumt um letztendlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Wir, die SPD Fraktion, haben die Priorität auf die gesamtstädtische Entwicklung gelegt, bei der der Aufwertung des städtischen Grüns und insbesondere der des Alleenrings als ausgewiesene Denkmalzone, eine besondere Bedeutung zugemessen wird.

In der Zielsetzung dieses Stadtentwicklungsprozesses, verbunden mit dem Rückbau der Tankstelle herrschte durchaus bis vor einiger Zeit in diesem Hause noch politischer Konsens.

Die Aufgabe des Tankstellenstandortes ist der BP AG seit Jahren bekannt, im Mietvertrag von 1996 ist auch geregelt, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses das Grundstück auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu räumen und der Stadt zurückzugeben ist.

Verträge werden übrigens von beiden Seiten unterschrieben und somit akzeptiert. Die BP hätte, wenn sie es denn wollte, in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben machen und ggfls. über einen neuen Standort nachdenken müssen, dies auch im Interesse des Pächters.

Der am 31.12.2010 auslaufende Pachtvertrag wurde nach eingehender Diskussion vor 2 Jahren nochmals bis Ende 2012 verlängert, mit der Zusage der BP beim Rückbau zusätzlich die Kosten für den Einbau von Oberboden, der Einsaat von Rasen und die Anpflanzung von Bäumen zu übernehmen. Der verbleibende städtische Anteil für die Gesamtgestaltung, sollte, in den Haushalt von 2012 eingestellt werden, was auch geschah. Auch hierüber herrschte politischer Konsens.

All dieses ist also nichts Neues und allen Beteiligten bekannt gewesen. Die Vorwürfe von einseitigem Vorgehen, ja Willkür und rücksichtlosem Handeln von Seiten der Politik und der Verwaltung entbehren somit jeder Grundlage.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt an mehrtägigen, ja wöchentlichen Workshops zu Themen der Stadtentwicklung ist keine Frage der Quantität sondern der Qualität.

Alle hatten und haben weiterhin die Möglichkeit sich in diese Bürgerbeteiligungsverfahren aktiv und kritisch konstruktiv, einzubringen.

Wir als Stadtrat, müssen mit diesen Ergebnissen der aktiven Bürgerarbeit verantwortungsvoll umgehen und diese in unsere Arbeit und Entscheidungen einbeziehen.

Wer sich dann in einem solchen Prozess, der ja durch die Ratsgremien begleitet wurde, ausschließlich durch tagesaktuelle Strömungen und höheren Mietzins leiten lässt, wird seiner Aufgabe als Vertreter der gesamten Bürgerschaft und seiner Verantwortung für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung nicht gerecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, auch wenn es sich heute nicht um eine Entscheidung von direkt weittragender Bedeutung handelt, appellieren wir an Sie, bleiben sie bei ihrem ursprünglichem Votum und stimmen Sie gegen die Verlängerung des Pachtvertrages und für eine zukunftsfähige Konzeption des Alleenrings,

denn gerade durch die Summe von solchen „kleinen“ Entscheidungen wird es uns gelingen, die großen Ziele zu realisieren.

(Redebeitrag im Stadtrat vom 17. November von Rainer Lehnart, Sprecher für Stadtplanung)

Zweifache Last

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Dieser Tage rauchen am Wochenende wieder die Köpfe am Augustinerhof. So treffen sich die Fraktionen zu ihren jährlichen Haushaltsklausuren und arbeiten den Trierer Haushalt durch. Einnahmen der Vergnügungsteuer können dort sicherlich nicht durch die Stadt erwirtschaftet werden. Die Diskussion um die Etatkonsolidierung ist ein hartes Geschäft. Die fast 700 Millionen Gesamtschulden belasten die Stadt nachdrücklich und drohen der Stadt die Hände zu binden und im Schuldendienst zu ersticken. Bald haben unsere Schulden den Besitzstand aufgefressen, dann folgt das Absinken im Rating. Die Kosten für neue Kredite werden immer größer, die Handungsspielräume immer enger bis die Zwangsverwaltung und die Minimalumsetzung in der Stadt sich einstellt: Die Begrenzung auf die Pflichtaufgaben. Griechenland lässt grüßen.

Doch als wäre diese Situation nicht schlimm genug, offenbaren sich weitere Sünden der Vergangenheit. Die Stadt Trier lebte in den letzten 60 Jahren nämlich nicht nur bei den Schulden über ihre Leistungsfähigkeit. Nein, jede Triererin und jeder Trierer erlebt tagtäglich, dass man auch von der Substanz lebte. Ob es löchrige Straßen, marode städtische Wohnungen, das sanierungsbedürftige Theater, der Neubau der Feuerwehr oder stinkende Toiletten in Schulen sind, an Beispielen mangelt es nicht.

Konnte man noch die schlechte Finanzausstattung der Stadt als Ursache für die Verschuldung anführen, so zeigen die Mängel in der Instandhaltung, dass hier in der Verwaltung selbst den eigentlichen Pflichten nicht nachgekommen wurde. Jahrelang lief man sehenden Auges in ein Sanierungschaos hinein und unternahm wenig, unsere städtischen Wertbestände zu hegen und zu pflegen, auf das sie über lange Zeiträume halten. Nun befinden wir uns in der mißlichen Situation: Zu wenig Einkünfte über den Finanzausgleich, zu wenig Eigeneinnahmen, horende Schulden und ein Sanierungsstau in allen Bereichen, der bald die Funktionsfähigkeit der Stadtdienstleistungen massiv gefährden wird.

Guter Rat ist hier teuer. Ohne Entschuldungsprogramme und eine deutliche (sic!) finanzielle Unterstützung von Bund und Land werden wir hier nicht rauskommen. Der kommunale Entschuldungsfonds des Landes kann hier nur ein erster, hervorzuhebender, Schritt sein. Auch der Bund steht in der Verantwortung, endlich die Finanzen zu ordnen und die Kommunen so zu entlohnen, dass diese den ihnen übertragenen Aufgaben nachkommen können.

Diese grundsätzliche Forderung enthebt uns nicht der Verantwortung auch selbst die Probleme anzugehen: Synergieeffekte zu heben, Leistungsstandards zu überdenken, Angebote herunterzufahren. Konsolidierung und der Kampf um eine auch in Zukunft handlungsfähige Kommune wird nicht ohne eine spürbare Veränderung auch für die Bürgerinnen und Bürger abgehen: Ob es höhere Eintrittspreise im Freibad, kürzere Öffnungszeiten im Museum oder weniger aufwendige Theaterproduktionen sind.

Doch bleibt Politik hier nicht ohne Akzente. Früher wurde Politik mit Schuldengeld und den Mitteln gemacht, die eigentlich in die Unterhaltung der Substanz gesteckt werden hätte müssen. Heute können trotz alle dem weiterhin Schwerpunkte gesetzt werden. Die rauchenden Köpfe im Augustinerhof brüten eben darüber, wo auch weiterhin die Schwerpunkte unserer Stadt gesetzt werden. Sparen wir hier, sparen wir dort? Das sind Richtungsentscheidungen und diese werden unsere Stadt für die nächsten Jahrzehnte prägen. Schauen und hören Sie also in den nächsten Tagen und Wochen genau hin, liebe Bürgerin, lieber Bürger. Heute wird Zukunft gemacht.

Rechtspopulismus in Europa: Randproblem oder Bewährungsprobe für die Demokratie?

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Am Mittwoch, dem 21. September 2011 lud die Außenstelle Trier der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (LpB) zum Vortrags- und Diskussionsforum “Rechtspopulismus in Europa. Randproblem oder Bewährungsprobe für die Demokratie?” ein.

Prof. Dr. Frank Decker von der Uni Bonn hielt ein sehr informatives Referat über die “Erscheinungsformen und Ursachen des Rechtspopulismus in Europa. Eine vergleichende Perspektive.“ und brachte uns das gesellschaftspolitisch wichtige Thema näher. In vielen europäischen Ländern bauen rechtspopulistische Parteien gezielt Feindbilder auf, die sich gegen unterschiedliche Gruppierungen richten, gerade wie es ihnen in dem jeweiligen Land dienlich ist, z.B. gegen Sinti und Roma oder gegen den Islam. Prof. Dr. Decker nahm zuerst an, es handle sich um ein Protestphänomen aus den 70er Jahren, angefangen hat es in Skandinavien, aber das ist nicht so eingetroffen. Dort hat der Rechtspopulismus längst im Alltag Einzug gehalten. Die meisten rechtspopulistischen Parteien haben sich anschließend in den 80er Jahren gegründet, der Front National (FN) in Frankreich, die niederländische “Partei für die Freiheit”, die die Nachfolge der rechtspopulistischen “Liste Pim Fortuyn” angetreten hat – sie steht für den Kampf gegen eine angebliche Islamisierung Europas. Die in Italien mitregierende Lega Nord hetzt gegen Einwanderer und den Islam. Laut Prof. Dr. Decker kann der Populismus auch als Ideologie gedeutet werden, das Merkmal dieser „neuen“ Parteien ist, das deren Meinungen nicht unbedingt „rechts“ sein müssen, z.B. hat Fortuyn in den Niederlanden den Islam wegen „Intoleranz“ angeprangert. Sie machen sich meist an einem Thema fest, z.B. Einwanderung. Erledigt sich das Thema in der Gesellschaft, sind auch meist diese Parteien in der Versenkung verschwunden. Nur Parteien, die sich mit breiterer Thematik aufstellen, haben längere Lebensdauer. Zur NPD sagt er, es sei keine rechtspopulistische Partei, da die populistische Führerschaft fehle, diese Qualitäten gehen der NPD ab.

Was ist nun Populismus? In der Alltagssprache bedeutet es: man vertritt populärer Meinungen, ist gegen das Establishment. Schuldenkrise in Europa ist ein optimaler Grund für rechtspopulistische Meinungen.

Ist Populismus eine Gefahr oder nützlich für die Demokratie? Es kann beides sein, denn die rechtspopulistischen Parteien weisen oft auf Defizite hin, die sich die regierenden Parteien zunutze machen können. Aber es ist auch ein schleichendes Gift, des es führt zur Banalisierung wichtiger demokratischer Themen. In Deutschland gibt es zur Zeit noch keine rechtspopulistische Partei. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft nicht ändert.

Jutta Föhr

Stadträtin und Ortsvorsteherin von Trier-Süd

SPD trifft Personalrat der Stadtverwaltung

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Wir, Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion, trafen uns mit dem Personalrat der Stadt Trier zu einem Werkstattgespräch.

Die Vorsitzende des Personalrates, Frau Sabine Borkam, und ihr Stellvertreter, Herr Hartmut Karmeier, empfingen uns und ihren Räumen und berichteten von den Sorgen und Nöten der Kollegen und Kolleginnen der Stadtverwaltung. Bei 1500 Menschen, die in den verschiedensten Bereichen arbeiten, gibt es immer irgendwo Probleme, in einigen Ämtern mehr als bei anderen.

Ganz besonders drückt auf die Stimmung der Beschäftigten immer wieder die Aussage, man müsste am Personal sparen. In vielen Bereichen gehen die Kollegen und Kolleginnen schon jetzt auf dem Zahnfleisch und eine funktionierende Verwaltung kann nicht ausschließlich durch Reduzierung von Personal aufrecht erhalten werden. Da stellt man sich schon die Frage, welche Pflichtaufgaben in Zukunft mit welchen Mitteln und welchem Personal umgesetzt werden sollen.

Es gibt noch eine Menge zu tun für die engagierten Vertreter der Beschäftigten der Stadt Trier. Ich wünsche den Damen und Herren für ihre nicht leichte Aufgabe viel Kraft und ein gutes Händchen.

Jutta Föhr

Stadträtin und Ortsvorsteherin von Trier-Süd

Der liebe Haushalt und das Theater…

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Der Ruf des Rates nach dem Beitritt zum Entschuldungsfonds und der allgemeinen Haushaltskonsolidierung war laut. Das diese Entscheidung in der Konsequenz schmerzliche weitere Schritte von Rat und Verwaltung abverlangen würde, war für uns klar. Die SPD steht zu dieser Aufgabe, um eine nachhaltige Politik mit verantwortungsvollen Einsparungen auch konsequent umzusetzen. Jedoch bedarf es nicht der Benennung allgemeiner Einsparposten, sondern einer detaillierten Betrachtung von Projekten, Standards und städtischen Leistungen auf Grundlage von zuvor festgelegten Zielen und Prioritäten.

Da die Frage der Reduzierung unserer Neuverschuldung uns für das gesamte Jahrzehnt zentral beherrschen wird, bedarf es somit einer kurzfristigen und gleichzeitig einer langfristigen Betrachtung von Einsparpotentialen.

Kurzfristig müssen somit freiwillige Leistungen, also u.a. beim Theater, auf machbare Kürzungen überprüft werden, die jedoch die Arbeitsfähigkeit der Institution nicht gefährden dürfen. Daher können wir uns schweren Herzens nicht der Absicht verschließen, auch beim Theater Trier zu sparen. Eine abschließende Bewertung, ob wir die Kürzungsvorschläge im Theater mittragen, kann die SPD-Fraktion nach der Vorstellung der konkreten Posten und der Beurteilung über mögliche Konsequenzen für das Theater und das kulturelle Angebot in der Stadt treffen.

Unabhängig vom Theater wird die SPD aber auch weiterhin darauf drängen, dass man sich schnell über langfristige Ziele und Prioritäten einig wird, die dann Strukturveränderungen möglich machen. In dem Zusammenhang sehen wir es zum Beispiel als wichtig an, die Debatte um die Reduzierung der Friedhöfe in Trier wieder aufzugreifen. Anhand der vorliegenden Verwaltungsvorschläge kann man eine Entscheidung treffen, die sich den heutigen Gegebenheiten anpasst, Einsparungen bewirkt und uns davor bewahrt wichtige Institutionen des täglichen Lebens über Gebühr mit Einsparungen belasten zu müssen. Auch müssen wir uns zeitnah um die Schulentwicklung kümmern, um die Entscheidungen mit Ablauf der versprochenen 5-Jahresfrist wirksam werden zu lassen. Um nur zwei Beispiele nennen zu wollen.

Die SPD wird auch weiterhin verantwortungsvoll die Aufgabe von Politik wahrnehmen und daher auch Entscheidungen treffen, die unbequem sind. Jedoch bedarf es hierzu einer breiten Einigkeit im Rat und keinen Populismus.

Sven Teuber, Fraktionsvorsitzender